Gütersloh Plus
Essen und Trinken in Gütersloh
Gütersloh News und Nachrichten
Gütsel Data (Contentstatistik)
Gütsel Marketing Service (GMS)
[…] dem BGH-Urteil zu Bankentgelten beschweren sich zunehmend Verbraucher:innen über Kontokündigungen durch ihre Bank. Jetzt trifft es auch Pfändungsschutzkonten. Dagegen können sich Betroffene wehren. Seit zehn Jahren war Michael R. Kunde einer bestimmten Bank. Nun wurde ihm plötzlich sein Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen, wie der arbeitslose Mann aus dem Ruhrgebiet in seiner Beschwerde an die Verbraucherzentrale NRW schreibt. Sein Konto ist ein so genanntes Pfändungsschutzkonto […] weiterlesen …
[…] (ots) Das bundesweit erste höchstrichterliche Urteil in einem Cum-ex-Fall lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Diese komplexe Form des versteckten Dividendenstrippings erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung, wie die Karlsruher Richter klarstellen. Wer von Cum-ex profitiert, macht sich also strafbar. Denn nur die tatsächlich einbehaltene Kapitalertragsteuer darf zur Anrechnung und Auszahlung angemeldet werden, stellte Richter Rolf Raum unmissverständlich fest […] weiterlesen …
[…] Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit dem Foto eines Stofftier-Elefanten, das Cathy Hummels auf Instagram veröffentlicht hat. Für die Werbewirtschaft sind »Influencer« längst zu einem unverzichtbaren Kanal geworden. Cathy Hummels, Ehefrau von Fußballspieler Mats Hummels, übt jenen jüngeren Beruf aus, mit dem die ältere Generation wohl nicht viel anfangen kann: Sie ist »Influencerin«. Damit gehört sie zu den mehr oder weniger bekannten Personen, die zu bestimmten Themen […] weiterlesen …
[…] diesem Donnerstag hat der Bundesgerichtshof die Löschung von Hassrede durch Facebook grundsätzlich auch dann für zulässig erklärt, wenn keine Straftat vorliegt. Allerdings müssen die Nutzerinnen und Nutzer darüber informiert und vor Account-Sperrungen angehört werden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:»Im Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass soziale Netzwerke ihren Nutzerinnen und Nutzern bestimmte Kommunikationsregeln vorgeben dürfen […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Nackenschlag für die VW AG im Abgasskandal um den Dieselmotor EA288: Das Oberlandesgericht Nürnberg will seine Rechtsprechung korrigieren und künftig das sogenannte Thermofenster als unzulässige Abschalteinrichtung einstufen. In einem Hinweisbeschluss vom 2. August 2021 bekräftigte der Senat, dass das Fahrzeug somit mangelhaft ist (Aktenzeichen 12 U 4671/19). Damit steht einer Verurteilung von VW nichts mehr im Wege. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer stellt der Beschluss […] weiterlesen …
[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen …
[…] Mönchengladbach (ots) Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher viele Kreditverträge unter bestimmten Umständen noch Jahre nach Abschluss und sogar auch nach Rückzahlung widerrufen können. Nicht ausreichend sind in den meisten Verträgen unter anderem die Pflichtangaben in Gestalt der Angaben zum Verzugszins, der Vorfälligkeitsentschädigung und zum Schlichtungsverfahren. Es ist ein gigantischer Paukenschlag im darlehensrechtlichen Verbraucherschutzrecht. Der […] weiterlesen …
[…] (OTS) Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG setzt sich unvermindert fort. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Ankündigung, seine bisherige daimlerfreundliche Rechtsprechung zu ändern, mit Urteil vom 15. September 2021 zementiert. Zum zweiten Mal hob das OLG ein klageabweisendes Urteil auf, rügte das Landgericht Frankfurt massiv für Verfahrensfehler und beurteilte den Einbau der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung als vorsätzliche und sittenwidrige […] weiterlesen …
[…] muss im Abgasskandal Schadensersatz für Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« zahlen – Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Verbraucher Erneut hat Daimler im Diesel-Abgasskandal vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Stuttgart sprach einem Verbraucher mit Urteil vom 25. Juni 2021 Schadensersatz zu (Aktenzeichen 15 0 74/21). Aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung muss Daimler für einen Mercedes »GLK 220 CDI 4Matic« 30. 565,39 Euro bezahlen. Mehrere […] weiterlesen …
[…] Vorsicht vor unseriösen Spendensammlungen, »Marktcheck« im SWR Fernsehen Stuttgart (ots)»Marktcheck« am Dienstag, 23. November 2021, 20:15 Uhr, im SWR Fernsehen, in der ARD Mediathek und auf Youtube, Moderation Hendrike BrenninkmeyerIn der Weihnachtszeit möchten viele Menschen Geld an wohltätige Zwecke spenden. Das wissen auch Hilfsorganisationen und kontaktieren potenzielle Spender deshalb oft direkt. Neben seriösen Spendensammler:innen gibt es auch zahlreiche, die mit fragwürdigen […] weiterlesen …
[…] mit der neuen »Ampelregierung« die Verkehrswende? In Sachen Klimaschutz hat die neue Ampelregierung ambitionierte Ziele. Der Anteil regenerativer Energien bei der Stromproduktion soll auf 80 Prozent steigen. Damit könnte Deutschlands Weg zur Klimaneutralität gelingen. Entscheidend dafür ist, neben der Umstellung auf regenerative Energiequellen, auch eine Änderung in der Mobilität. PKW und Motorräder verursachen mit 62 Prozent immer noch den größten Teil derEmissionen in der EU. Das […] weiterlesen …
[…] Fotos, bitte! Ein Urteil zu den Rechten von Architekten BerlinEin Architekt kann nicht darauf pochen, auch nach Beendigung des Vertrages mit seinem Auftraggeber Fotos von dem Objekt fertigen zu dürfen. Eine solche Absprache benachteiligt nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung den Bauherrn unangemessen. So urteilte der Bundesgerichtshof, Aktenzeichen I ZR 193/20. Der Fall In Musterverträgen findet sich häufig zugunsten von […] weiterlesen …
[…] betont »Auskunftsschuldverhältnis« zwischen Mutter und Kind Jedes Kind hat laut Artikel 8, UN Kinderrechtskonvention einen Anspruch darauf seine »Identität« zu kennen. Was gehört zur Identität eines Kindes, was ermöglicht dem Kind seine individuelle Identitätsfindung? Diese Frage stellt sich nicht nur im Zuge technischer Zeugungsmethoden, sondern auch nach jeder Inobhutnahme, nach jeder Adoption, nach Trennung und Scheidung. Der BGH-Beschluss vom 19. Januar 2022 – XII ZB 183/21 […] weiterlesen …
[…] Streit, OLG München stärkt geschützte Ursprungsbezeichnungen Steht Champagner auf einem Lebensmittel, muss es auch nach Champagner schmecken. Das hat das OLG München mit Urteil vom 1. Juli 2021 entschieden (Aktenzeichen 29 U 1698/14). Champagner ist ein Getränk, das gerne zu festlichen Anlässen serviert wird. Grund zum Feiern dürften auch die Vereinigung französischer Champagner-Produzenten haben. Denn Champagner ist nicht nur ein prickelndes Getränk, die Ursprungsbezeichnung […] weiterlesen …
[…] Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf eine Wertermittlung?Jetzt Online Immobilienbewertung erstellenDer Pflichtteil beträgt gemäß Paragraph 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird dem Berechtigten monetär ausgezahlt - das heißt, dass der Pflichtteil nicht durch Miteigentum an einer Immobilie oder an einem Grundstück geleistet werden kannNach aktuellem Urteil hat der Pflichtteilsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Wertermittlung, wenn der […] weiterlesen …
[…] Wert des Sozialen: die digitale Werkschau des Fachbereiches Gestaltung der FH BielefeldSoziale Fragen, psychische Belastungen, die Sehnsucht nach Austausch und Miteinander: Auf verschiedenen Ebenen sind die aktuellen Abschlussarbeiten des Fachbereichs Gestaltung der FH Bielefeld von der Ausnahmesituation der Pandemie geprägt. Bielefeld (fhb) Zweimal im Jahr werden am Fachbereich Gestaltung der Fachhochschule (FH) Bielefeld Bachelor- und Masterabschlussarbeiten in den vier Studienrichtungen […] weiterlesen …
[…] gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenTipps und Musterbrief zu unzulässigen GebührenKlage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenDie Verbraucherzentrale NRW geht nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs weiter gegen irreguläre Bankentgelte vorDie Sparkasse am Niederrhein verweigert Erstattungen mit der Begründung, das Postbank Urteil des BGH gelte für sie nichtNach Abmahnung nun Klage eingereichtWie Betroffene selbst aktiv werden und Geld […] weiterlesen …
[…] VW im Diesel Abgasskandal trotz Verjährung zahlen? BGH prüft Anspruch auf Restschadensersatz Ob im VW Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nichts verjährt ist, muss der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Februar 2022 entscheiden. Aktuell verurteilen Oberlandesgerichte VW zur Zahlung von Schadensersatz, obwohl die übliche Verjährung von drei Jahren aus Sicht der Gerichte bereits eingetreten ist. Hintergrund der verbraucherfreundlichen OLG-Urteile ist der Anspruch auf den sogenannten […] weiterlesen …
[…] Experten über Binge Watching und dessen Risiken Düsseldorf, 11. März 2022Seit Serienhits wie »Breaking Bad« oder »Game of Thrones« finden sich Netflix, Amazon Prime & Co. heutzutage in fast jedem Wohnzimmer. Allein 2021 griffen fast 30 Prozent der Deutschen mindestens einmal die Woche auf einen Videostreaming Dienst oder eine Mediathek zurück – 13 Prozent davon sogar täglich. Diese hohe Nutzung hat nicht nur zahlreiche Anbieter, sondern auch das Phänomen des Binge Watchens […] weiterlesen …
[…] Immobilien, Vorfälligkeitsentschädigung: Wann muss keine Entschädigung gezahlt werden?Jetzt Online Immobilienbewertung erstellenEine außerplanmäßige Beendigung des Immobilienkredits ist nur dann zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt Nach Paragraph 489, Absatz 1, Nummer 2, des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) steht dem Kreditnehmer ein Sonderkündigungsrecht nach einer Kreditlaufzeit von zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu – unabhängig davon wie […] weiterlesen …
[…] ist Personalberatung? Unter Personalberatung versteht man die professionelle Beratung und das Übernehmen von Dienstleistungen für Unternehmen und potenziellen Mitarbeitern. Dazu gehören Bereiche wie Personalbesetzung, Personalbeschaffung, Ausbildung, Vergütung, Sozialleistungen, Leistungsmanagement und Mitarbeiterbeziehungen. Personalberater arbeiten sowohl mit einzelnen Mitarbeitern als auch mit Managern in Unternehmen zusammen, um dabei zu helfen, die Effektivität und Effizienz zu […] weiterlesen …
[…] geht im Abgasskandal um den Fiat Ducato von illegaler Abschalteinrichtung ausDr. Stoll & Sauer sieht gestiegene Chancen für Wohnmobil Fahrer gegen FCA Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) nimmt mit verbraucherfreundlichen Urteilen, Gutachten und richterlichen ersten Einschätzungen weiter an Fahrt auf. Das Landgericht Ravensburg hat am 15. März 2022 in einer mündlichen Verhandlung durchblicken lassen, dass im Motor […] weiterlesen …
[…] steht dem Mieter eines Reihenhauses bei Realteilung des Grundstücks ein Vorkaufsrecht zu?Bei der Realteilung wird ein Grundstück mithilfe eindeutiger Grenzen in 2 voneinander unabhängige Grundstücke geteiltBei der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum steht dem Mieter nach Paragraph 577 BGB ein Vorkaufsrecht zuNach dem BGH Urteil kann der Mieter sich auch bei der beabsichtigten realen Teilung eines Gesamtgrundstücks auf sein Vorkaufsrecht berufen und im Falle der Kündigung […] weiterlesen …
[…] cost of timeshare vs. regular holidays. Which is cheaper in the long term?In the past, the two main benefits of timeshare ownership were higher standards and exclusivity of staying in a private members' club. With most timeshare resorts now accepting bookings from non members via regular booking sites such asBooking. com , does timeshare ownership make any more financial sense than regular holiday bookings? Cost comparison over 20 years For the following comparison we will discount […] weiterlesen …
[…] Bielefeld-Gütersloh, AGB Zustimmung, einfach und umweltschonend In diesen Tagen erhalten rund 125. 000 Kunden der Volksbank Bielefeld-Gütersloh wichtige Post von ihrer Bank. Sie werden um die Zustimmung zu den AGB und dem Preis Leistungsverzeichnis ersucht. Denn mit Urteil vom 27. April 2021 hatte der Bundesgerichtshof den Verbraucherschutz gestärkt und entschieden, dass Änderungen von Bedingungen und Preisen nur mit aktiver Zustimmung seitens der Kunden zulässig sind. Zeitgleich werden […] weiterlesen …
