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Keyword-Suche nach »beklagte«, Treffer 1 bis 25 von 92, Top 25

1.) Lauterbach fordert klare Regeln für Reiserückkehrer und kritisiert Zuschauerzahlen bei der Fußball EM

[…] fordert klare Regeln für Reiserückkehrer und kritisiert Zuschauerzahlen bei der Fußball EM Bonn (ots) SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die hohen Zuschauerzahlen bei den Spielen zur Fußball-Europameisterschaft kritisiert und gleichzeitig für klare Regeln bei Reiserückkehrern plädiert. »Wir haben einen Super-Sommer, der steht auch nicht zur Disposition. Die Frage ist, wie wird der Herbst?«, so Lauterbach im Fernsehsender Phoenix. Große Menschenansammlungen müssten vermieden […] weiterlesen …

2.) Oberster Gerichtshof fragt EuGH, ob Facebook seit 2018 die DSGVO rechtswidrig »aushebelt«

[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …

3.) Facebook darf Accounts laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht einfach sperren – auch nicht in Gütersloh

[…] User hatten sich bei Facebook verächtlich über Muslime und Zugewanderte geäußert. Facebook hatte die beiden gesperrt und ihre Accounts gelöscht. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass Facebook sie vorher hätte anhören müssen und die Beiträge nun wieder freischalten muss. Facebook muss die User nach dem Urteil nun informieren, wenn ihnen eine Kontosperrung droht, und ihnen auch den Grund dafür nennen. Die Betroffenen müssen auch die Gelegenheit […] weiterlesen …

4.) Anekdoten sind wichtiger als Fakten – auch in Gütersloh

[…] Paul Slovic, geboren am 26. Mai 1938 in Chicago, ist ein US-amerikanischer Psychologe. Er ist Professor für Psychologie an der University of Oregon. Slovic ist ein führender Forscher auf dem Gebiet der Risikowahrnehmung. Vor einigen Jahren führte er ein Experiment durch, bei dem er einer Gruppe von Menschen das Foto eines halbverhungerten Kindes aus Malawi präsentierte. Einer anderen Gruppe präsentierte er detaillierte Statistiken über die Zahl der hungernden Menschen in dem afrikanischen […] weiterlesen …

5.) Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …

6.) Der Schriftsteller Simon Strauß zur »Identitätspolitik«

[…] Strauß zur »Identitätspolitik« Der Schriftsteller Simon Strauß hat sich zur »Identitätspolitik« geäußert: »Werden wir nicht alle gerade zu Skatspielern, die immer und überall ein Identitäts-As im Ärmel haben, um im entscheidenden Moment statt eines Arguments einen Moral-Stich machen zu können? Wenn über Identitätspolitik gestritten wird, beschleicht mich immer häufiger der Gedanke, dass sich die Frage: ›Was ist politisch?‹ bald ganz darin erschöpfen könne, Preisjurys […] weiterlesen …

7.) Finanzgericht Köln: Keine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom an den Netzbetreiber

[…] Der von dem Betreiber eines Blockheizkraftwerks erzeugte und selbst (dezentral) verbrauchte Strom wird umsatzsteuerlich nicht an den Stromnetzbetreiber geliefert. Dies hat der Neunte Senat des Finanzgerichts Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 16. Juni 2021 entschieden (9 K 2943/16). Die Klägerin ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und hatte auf ihrem Gelände ein Blockheizkraftwerk (BHKW) zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet. Das BHKW war als sogenannte »Kundenanlage« […] weiterlesen …

8.) Wohnmobil-Händler muss im Abgasskandal von Fiat-Chrysler kleinen Schadensersatz bezahlen

[…] Lahr (ots) Sensation am Landgericht Stade im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler. Erstmals muss ein Händler nach Urteil vom 17. August 2021 für ein Wohnmobil eine Kaufpreis-Minderung herausrücken. Für die zweite Kammer manipuliert der Motor des Wohnmobils P 700 Essentiel von Pilote die Abgasreinigung (Aktenzeichen 2 O 175/21). Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte generell die Minderung, die kleiner Schadensersatz genannt wird, erst am 6. Juli 2021 für rechtens erklärt (Aktenzeichen VI ZR […] weiterlesen …

9.) Audi-Dieselskandal: Audi als Motorenhersteller wegen Manipulationen an einem Cayenne S Diesel mit acht Zylindern verurteilt!

[…] Mönchengladbach (ots) Die Audi AG hat sich im Abgasskandal schadenersatzpflichtig gemacht. Für einen Cayenne S Diesel 4. 2 V8 TDI und der Abgasnorm Euro Fünf erhält der geschädigte Verbraucher 45. 333,04 Euro nebst Zinsen. Der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat das verbraucherfreundliche Urteil vor dem Landgericht Offenburg erstritten. Der Dieselabgasskandal zieht immer größere Kreise. Auch mehr und mehr Premiumfahrzeuge sind davon betroffen. Jetzt hat das […] weiterlesen …

10.) Oberlandesgericht Hamm: Kann bei einer wegen der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden?

[…] Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich in seinem Urteil vom 30. August 2021 mit der Frage zu befassen, ob bei einer infolge der der Covid-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Die klagende Stiftung ist die Trägerin einer Schule in Niedersachsen. Anfang 2020 buchte eine an dieser Schule beschäftigte Lehrerin bei der beklagten Reiseveranstalterin eine Klassenfahrt nach Liverpool vom 15. bis zum 21. März 2020. Den in Rechnung […] weiterlesen …

11.) Oberlandesgericht Hamm: Ergebnis der Verhandlung über Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Flugzeugabsturz

[…] Der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24. März 2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Copiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht […] weiterlesen …

12.) Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …

13.) Resümee zur »Spiel 2021« in Essen und was Aussteller und Händler so alles leisten müssen

[…] zur »Spiel 2021« in Essen und was Aussteller und Händler so alles leisten müssen Eines vorab: Ich schreibe hier etwas aus meiner Sicht und aus meiner Erfahrung heraus. Es ist möglich das Leser eine andere Meinung dazu haben. Das heißt nicht das ich unprofessionell berichte, sondern es zeigt nur meine persönlichen Eindrücke dazu. Insider wissen es bereits … Ich bin ein Freak … ein Nerd … nur eben in weiblich, groß und laut. Ist so. Ich bin da sehr vielfältig und meine Interessen […] weiterlesen …

14.) Eilantrag von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln

[…] von Menschenrechts-Aktivisten: UN soll wegen rassistischer Diskriminierung durch ungerechte Impfstoff-Verteilung ermitteln Mehrere Länder, darunter Deutschland, verletzen durch ihre Blockade der Aussetzung von Impfstoff-Patenten Menschenrechte. Berlin, Genf, 10. November 2021. Die ungerechte Verteilung von Covid-19-Impfstoffen führt zu rassistischer Diskriminierung. Wenn Staaten dagegen nicht konsequent einschreiten, machen sie sich der Verletzung von Menschenrechten schuldig. Das kritisiert […] weiterlesen …

15.) Landgericht Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht

[…] Düsseldorf: Sturmgewehr verletzt Patentrecht Mit Urteil vom 16. November 2021 hat die Vier-Ate Zivilkammer (Patentkammer) des Landgerichts Düsseldorf (4a O 68/20) in einer Patentrechtsstreitigkeit entschieden, dass das Sturmgewehr »Haenel CR 223« das Patentrecht der Klägerin verletzt. Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP 2 018 508 B1 (Klagepatent), das sich mit einer bestimmten Ausgestaltung eines Waffenverschlusssystems beschäftigt. Die Beklagte zu 1) bietet ein […] weiterlesen …

16.) Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske

[…] Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand am 6. Januar 2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheitspflegerin und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären […] weiterlesen …

17.) Finanzgericht Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests«

[…] Münster: Teleologische Reduktion des sogenannten »Einstiegstests« nach Paragraph 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Der 3. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 24. 11. 2021 (Aktenzeichen 3 K 2174/19 Erb) entschieden, dass bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen die Regelung des Paragraphen 13 b Absatz 2 Satz 2 ErbStG im Wege teleologischer Reduktion dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass sie nicht zur […] weiterlesen …

18.) Oberlandesgericht Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld

[…] Hamm: Rechtsstreit über Bahnlärm an der Bahnlinie Hamm, Oberhausen-Osterfeld Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden Lärmemissionen auf eine bestimmte Lautstärke zu […] weiterlesen …

19.) Erbschaft. Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf eine Wertermittlung?

[…] Haben Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf eine Wertermittlung?Jetzt Online Immobilienbewertung erstellenDer Pflichtteil beträgt gemäß Paragraph 2303 Absatz 1 Satz 2 BGB die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und wird dem Berechtigten monetär ausgezahlt - das heißt, dass der Pflichtteil nicht durch Miteigentum an einer Immobilie oder an einem Grundstück geleistet werden kannNach aktuellem Urteil hat der Pflichtteilsberechtigte auch dann einen Anspruch auf eine Wertermittlung, wenn der […] weiterlesen …

20.) NOZ: 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona Impfdosen verabreicht

[…] 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona Impfdosen verabreicht (ots) Angaben des Gesundheitsministeriums auf NOZ Anfrage – Opposition beklagt »Daten-Chaos« und fordert Aufklärung Osnabrück. In Deutschland wurden seit Beginn der Impfkampagne vor 13 Monaten 42,6 Millionen mehr digitale Impfzertifikate ausgestellt als Corona-Impfdosen verabreicht. Bis zum vergangenen Freitag wurden 204,7 Millionen digitale Zertifikate über erfolgte Corona Impfungen ausgegeben, wie […] weiterlesen …

21.) Klage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger Gebühren

[…] gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenTipps und Musterbrief zu unzulässigen GebührenKlage gegen Sparkasse am Niederrhein wegen unzulässiger GebührenDie Verbraucherzentrale NRW geht nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs weiter gegen irreguläre Bankentgelte vorDie Sparkasse am Niederrhein verweigert Erstattungen mit der Begründung, das Postbank Urteil des BGH gelte für sie nichtNach Abmahnung nun Klage eingereichtWie Betroffene selbst aktiv werden und Geld […] weiterlesen …

22.) Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

[…] Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksamVor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste für die Stadt wahrnimmt. Auf Grundlage […] weiterlesen …

23.) Gütersloh, Auswirkungen von Corona, Raphael Tigges spricht mit Einzelhändlern und setzt sich für Erleichterungen ein

[…] Auswirkungen von Corona, Raphael Tigges spricht mit Einzelhändlern und setzt sich für Erleichterungen ein Der in Gütersloh, Herzebrock-Clarholz und Harsewinkel direkt gewählte Landtagsabgeordnete Raphael Tigges hat sich zum wiederholten Male mit dem Thema Einzelhandel in Corona Zeiten beschäftigt. Dazu führte er intensive Gespräche mit Reinhard Schorcht und Johannes Westerheide, Geschäftsleiter des Modehauses Klingenthal. »Beide Gesprächspartner schilderten mir die aktuelle Situation […] weiterlesen …

24.) Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail

[…] Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung […] weiterlesen …

25.) VW Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung

[…] Abgasskandal: Bundesgerichtshof bestätigt Restschadenersatz bei Verjährung Mönchengladbach (ots)Der Bundesgerichtshof bejaht einen Anspruch nach Paragraph 852 BGB bei Erwerb eines vom »Dieselskandal« betroffenen Neuwagens, auch wenn der Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach Paragraph 826 BGB verjährt ist. Es ist ein weiterer Höhepunkt in der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG. Mit seinen Urteilen vom 21. Februar 2022 […] weiterlesen …

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