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[…] langjährigen Zivilverfahren zwischen Max Schrems und Facebook ist der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) der Anregung von Max Schrems gefolgt, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Reihe von Fragen vorzulegen. Die vier Fragen werfen grundsätzliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datennutzung durch Facebook bei allen EU-Nutzern auf. Gleichzeitig hat der OGH in einem Teilurteil entschieden, dass Schrems 500 Euro symbolischen Schadenersatz erhält, da Facebook das Recht aus […] weiterlesen …
[…] Der Speiseeishersteller »Froneri« hat einen mit Ethylenoxid belasteten Zusatzstoff (E410) verarbeitet und die betroffenen Produkte in Deutschland weiter verkauft. Trotz der Verunreinigung mit dem krebserregenden Stoff hat das Unternehmen auf einen Rückruf verzichtet. Das erklärte Froneri auf Nachfrage von der Verbraucherorganisation Foodwatch. Froneri ist ein Joint Venture von Nestlé und R & R Icecream und produziert bekanntes Markeneis, darunter »Smarties«, »Milka« und »Kit […] weiterlesen …
[…] Gütersloh (gpr). Es war ein spannender Freitagabend Mitte August, draußen am Wasserspiel vor dem Theater Gütersloh: Dialogmaler Tom Schulte gestaltete in einem Live-Painting mit der Bielefelder Tänzerin Hsuan Cheng Floth ein Gemälde zur Ressource Wasser. Nun stellt er das Werk als befristete Leihgabe in der Gütersloher Stadthalle aus. »Salz, Öl und Wasser, das sind Rohstoffe, um die Kriege geführt werden«: Der Dialogmaler Tom Schulte aus Hattingen komprimiert drei Gründe für […] weiterlesen …
[…] die Enthüllungsplattform WikiLeaks (von hawaiisch »wiki«, »schnell«, und englisch »leaks«, »Lecks«, »Löcher«, »undichte Stellen«) ist eine 2006 gegründete Enthüllungsplattform, auf der Dokumente anonym veröffentlicht werden (Whistleblowing), die durch Geheimhaltung als Verschlusssache, Vertraulichkeit, Zensur oder auf sonstige Weise in ihrer Zugänglichkeit beschränkt sind. WikiLeaks setzt dabei ein grundsätzliches öffentliches Interesse an den Informationen voraus. Das […] weiterlesen …
[…] und Studentenbude, duch bei Umstellung auf Online Studium gelten die Vertragsbestimmungen Berlin (ots)Millionen von Studentinnen und Studenten mussten es im Zuge der Corona Pandemie hinnehmen, dass ihre Präsenzveranstaltungen an den Universitäten gestrichen wurden. Trotzdem konnten die Betroffenen nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht außerplanmäßig aus ihren Mietverträgen am Studienort aussteigen. Amtsgericht München, Aktenzeichen 473 C 12632/20 Der Fall Ein […] weiterlesen …
[…] Mehrheit für Fahrrad Bürgerbegehren in KaarstErster Bürgerentscheid zu Radentscheid in Deutschland gescheitert Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein Fahrrad Bürgerbegehren in Kaarst hat sich am 6. März 2022 eine Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen. 57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83 Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig an den […] weiterlesen …
[…] im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen? Regenstauf (ots)Angesichts der vielen im Homeoffice Arbeitenden aufgrund der Corona Pandemie stellt sich berechtigterweise die Frage, wie zu verfahren ist, wenn sich während der Arbeit in den eigenen 4 Wänden ein Unfall ereignet. Passiert ein Unfall im Homeoffice, muss die gesetzliche Unfallversicherung des Arbeitgebers zahlen. Vorausgesetzt, eine Handlung erfolgte im Interesse des Unternehmens und nicht aus rein privaten […] weiterlesen …
[…] Osnabrücker Zeitung, Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu Sterbehilfe Osnabrück (ots) Zentralrat der Konfessionsfreien gegen neues Gesetz zu SterbehilfeVorsitzender Philipp Möller, »Schutz des Lebens ist durch bestehendes Strafrecht sichergestellt« Der Zentralrat der Konfessionsfreien spricht sich gegen ein neues Gesetz zur Sterbehilfe aus, das die Selbstbestimmung am Lebensende einschränkt. Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« (NOZ) erklärte der Vorsitzende […] weiterlesen …
[…] Prozent aller Neueinstellungen haben Verfallsdatum, Karrierefalle, NGG kritisiert hohe Zahl befristeter Jobs im Kreis Gütersloh Ein Großteil der Neueinstellungen im Kreis Gütersloh hat ein Verfallsdatum. 6. 028 von insgesamt 12. 700 neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen im Kreis waren im 2. Quartal des vergangenen Jahres befristet. Das entspricht einer Quote von 47 Prozent, wie die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten mitteilt. Die NGG Region Bielefeld Herford beruft sich hierbei auf […] weiterlesen …
[…] Westfälische (Bielefeld), Millionenschaden durch Corona Testbetrug in NRW In NRW haben Kriminelle durch Betrügereien mit Corona Testzentren einen Schaden von mehr als 26 Millionen Euro verursacht. Darüber berichtet die in Bielefeld erscheinende, sogenannte Neue Westfälische in der Freitagsausgabe, 22. Juli 2022, mit Bezug auf Angaben des Landeskriminalamtes. Demnach haben die Ermittler bisher 48 entsprechende Straftaten erfasst, die in einer Sonderauswertung gesammelt werden. Ein Großteil […] weiterlesen …
[…] Exklusiv, führende Außenpolitiker warnen im Stern vor Auseinanderfallen der EU Hamburg (OTS)2 der führenden deutschen Außenpolitiker haben Verständnis für den Vorbehalt zahlreicher Mitgliedsstaaten gegen den Notfallplan der EU zur Senkung des Gasverbrauchs geäußert. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte dem Magazin Stern: »Wenn man in Sonntagsreden Teamspiel beschwört, dann aber etwas macht, was außer Österreich kein anderer richtig gut findet, darf man […] weiterlesen …
[…] erfolgreich: Verwendung persönlicher Daten für Werbung auf Facebook, Instagram und Whatsapp in der EU illegalBerlin, 6. Dezember 2022Wie dasWall Street Journal und Reuters berichten, hat der EDSA beschlossen, dass Facebook, Instagram und Whatsapp die Daten ihrer Nutzer für Werbung nicht mehr ohne Einwilligung nutzen dürfen. Im Mai 2018, als die DSGVO in der EU in Kraft trat, versuchte Meta Ireland Limited die DSGVO zu »umgehen«, indem es einfach die Einwilligung in die Allgemeinen […] weiterlesen …
[…] Breaking: Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) darf zukünftig in der EU keine personenbezogenen Daten für Werbung nutzen. Schwerer Schlag für das Geschäftsmodell von Meta in Europa nach einer Beschwede von Noyb. 320 Millionen Euro Strafe für Meta. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat Metas »Umgehung« der DSGVO Einwilligung über eine Klausel in den Geschäftsbedingungen untersagt. Die Entscheidung betrifft drei Beschwerden von Noyb aus 2018. Meta muss die »Opt in« […] weiterlesen …
[…] Nur 5,5 Millionen Euro Strafe für Whatsapp Die irische Datenschutzbehörde (DPC) bestätigte heute die Entscheidung des Europäische Datenschutzausschusses (EDSA), dass Meta Whatsapp Nutzer nicht zwingen kann, der Verwendung ihrer Daten für »Serviceverbesserungen« und »Sicherheit« zuzustimmen. Die Kernpunkte der Datenverwendung für »verhaltensbezogene Werbung, für Marketingzwecke sowie für die Bereitstellung von Statistiken an Dritte und den »Austausch von Daten mit verbundenen […] weiterlesen …
[…] Thomas Schulte: BGH Entscheidung, Klagezustellung an Internetriesen möglich? Berlin, 22. Januar 2023Reputationsrecht – Bundesgerichtshof entscheidet die Frage, wie ein Betroffener überhaupt an einen Internetriesen »herankommt«? Von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Bedeutet Internet eigentlich eine rechtsfreie Zone? Was tun, wenn es mal Ärger gibt? Wer im Internet unterwegs ist, macht sich zumeist überhaupt keine Gedanken, was im Falle einer Störung zu tun ist oder ob ein […] weiterlesen …
[…] in der Arbeitszeit rechtfertigt fristlose Kündigung Lahr, 3. Mai 2023Vorsicht bei der Kaffeepause: Wer während der Arbeitszeit einen Kaffee trinken geht, riskiert im ungünstigsten Fall seinen Job. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine fristlose Kündigung für rechtens erklärt, weil eine Raumpflegerin sich nicht ausgestempelt hatte. Die Raumpflegerin hatte sich zu Beginn ihrer Arbeitszeit eingestempelt und war kurz danach im gegenüberliegenden Lokal einen Kaffee trinken gegangen, ohne […] weiterlesen …
[…] nicht willkommen, Wohnungseigentümer wollten Betreiben einer Praxis untersagen, Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) Berlin, 29. Mai 2023Eigentlich sind im Zeichen des Ärztemangels Vertreter dieses Berufsstandes überall höchst willkommen. Doch wenn es um den Einzug einer Praxis in einem als Eigentumswohnung vorgesehenen Objekt geht, dann kann das nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch mal anders aussehen. Der Fall Ein Wohnungseigentümer hatte seine […] weiterlesen …
[…] Brille des Karl Marx, Schmelz Rechtsanwälte Wien Wien, Juni 2023 1. Einleitung Eines muss man Andreas Babler in seinem Kampf um den SPÖ Vorsitz zugute halten: Es trägt sein Herz auf der Zunge. Ganz besonders zutage trat dieser Umstand kürzlich in einem Interview in der ZIB 2, als er meinte, Marxismus sei eine gute Brille, um auf die Welt zu blicken. War er damit meinte, verdeutlichte er wenig später in einem Puls 4 Interview, in dem er ausführte, »Ich bin marxistisch orientiert seit […] weiterlesen …
[…] für Gütersloh, »Wir kannten nicht das Ausmaß dieser Brutalität«, Technische Universität Berlin Das Buch »Atlas der Abwesenheit – Kameruns Kulturerbe in Deutschland« ist ab jetzt im BuchhandelForscher aus beiden Ländern untersuchten die Geschichte von 40. 000 Objekten»Eine neue Ära beginnt«Berlin, 3. Juli 2023Mehr als 40. 000 Objekte wurden während der deutschen Kolonialzeit in Kamerun von 1884 bis 1919 nach Deutschland gebracht. Gezeigt wurden sie hier bisher kaum. Die meisten […] weiterlesen …
[…] Urteil: Bei Beleidigung des Chefs in WhatsApp Gruppe droht Kündigung Lahr, 2. September 2023Im vermeintlich vertraulichen digitalen Raum geschlossener Internet Chatgruppen werden gelegentlich beleidigende oder sogar rüde Kommentare über Vorgesetzten oder Kollegen abgeben. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24. August 2023 unterstreicht nun die möglichen schwerwiegenden Konsequenzen: Im äußersten Fall kann dies zur Kündigung führen, wenn der Inhalt solcher Chats öffentlich […] weiterlesen …
[…] Karl Lauterbach (SPD) legt vor dem Bundestag den Haushalt seines Ministeriums vor und betont die herausragende RolleKarlsruhe, 7. September 2023 Heute legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Bundestag den Haushalt seines Ministeriums vor und betonte die herausragende Rolle, die die Gesundheitspolitik bei der Stabilisierung des Bundeshaushalts spielt. Während der Haushaltsberatungen erhielt der Minister Unterstützung von Seiten der Ampel Koalition, doch die Opposition […] weiterlesen …
[…] Rechtsanwälte: Schlafapnoeoperation: PKV erkennt medizinische Notwendigkeit anDie Kanzlei CLLB Rechtsanwälte setzt erneut Ansprüche zugunsten der Schlafapnoe Patienten außergerichtlich durch. Berlin, München, 14. September 2023Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte setzt erneut Ansprüche zugunsten der Schlafapnoe Patienten außergerichtlich durch. Die Mandantschaft litt an einer obstruktiven Schlafapnoe, kausal zurückzuführen auf eine Verengung der oberen Atemwege. Die PKV verweigerte die […] weiterlesen …
[…] Kongress: Verleger kündigen Gespräch mit EU über Beihilfebeschwerde gegen Öffentlich Rechtlichen Rundfunk an Berlin, 26. September 2023»Es geht uns darum, Demokratie zu stärken. Wir werden daher in den Haushaltsverhandlungen darauf drängen, dass es zu einer Presseförderung kommt«, erklärte SPD Parteichef Lars Klingbeil anlässlich der Jahrestagung des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) heute in Berlin. Es brauche den guten Lokaljournalismus der Zeitungen, um […] weiterlesen …
[…] Abstand gilt nicht, nur Außenwände von oberirdischen Gebäuden sind relevant Berlin, 2. Oktober 2023Nachbarn wandten sich gegen den Bau einer Tiefgarage für eine Wohnanlage. Unter anderem argumentierten sie damit, dass durch das geplante Objekt die vorgeschriebenen Abstandsflächen zum benachbarten Grundstück nicht eingehalten würde. Doch das wollten die damit befassten Verwaltungsrichter so nicht akzeptieren. Sie erlaubten den Neubau mit folgender Begründung: »Abstandsflächen sind nur […] weiterlesen …
[…] Lemgoer Jugendliche wollen mehr als nur Freizeitspaß Lemgo, 4. Oktober 2023Die Party stand mal wieder ganz oben auf der Wunschliste der rund 100 Lemgoer Jugendlichen, die sich beim Jugendforum über ihre Ideen und Verbesserungsvorschläge für die Stadt Lemgo ausgetauscht hatten. Aber eine egoistische Spaßgesellschaft sind die 8. und 9. Klässler nicht: Wichtig waren ihnen bei ihren Vorschlägen auch Nachhaltigkeit, Gesundheit, Klimaschutz und Umweltschutz und die Zugänglichkeit auch für […] weiterlesen …
