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Keyword-Suche nach »arbeitsgericht«, Treffer 1 bis 25 von 47, Top 25

1.) Neues Schulprogramm: Staatliche Ballettschule benennt sich um und stärkt Kinderschutz

[…] (ots) Nach den massiven Vorwürfen gegen Unterrichtsmethoden und Teile des Lehrpersonals steht die Staatliche Ballettschule Berlin und Schule für Artistik vor einem Neuanfang. Künftig heißt sie Staatliche Ballett- und Artistikschule Berlin, wie die Redaktion RBB24 Recherche am Mittwochabend erfuhr. Die 14 Mitglieder der Schulkonferenz, bestehend aus Lehrern, Eltern und Schülern, verabschiedeten am Mittwochabend außerdem einstimmig ein neues Schulprogramm. Es verstärkt den Kinderschutz und […] weiterlesen …

2.) Ende der Homeoffice-Pflicht: erster Schritt in eine neue Normalität

[…] Homeoffice-Pflicht läuft Ende des Monats aus. Sinkende Inzidenzzahlen machen diesen Schritt möglich. Unklar ist noch, wie viele der Beschäftigten jetzt in welchem Umfang an den betrieblichen Arbeitsplatz zurückkehren. Die Nutzungszahlen der kommenden Wochen werden Aufschlüsse darüber geben, was vom Experiment »Homeoffice« in Pandemiezeiten langfristig übrigbleibt. Ab dem 1. Juli 2021 sind Unternehmen nicht mehr verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das […] weiterlesen …

3.) »Wir brauchen eine entschiedenere Reform« – AG Wohlfahrt in Gütersloh

[…] dem Beginn der Corona-Pandemie stehen die Altenpflege und insbesondere deren Mitarbeitende mehr denn je im Fokus der politischen und öffentlichen Diskussion. Mehr denn je? »Eigentlich müsste man sagen: ›endlich und überhaupt‹«, kritisiert die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände (AG Wofa) im Kreis Gütersloh. Ihre sechs Mitglieder haben sich vor allem von der jüngst verabschiedeten Pflegereform des Bundes deutlich mehr erhofft. Die Wohlfahrtsverbände formulieren daher […] weiterlesen …

4.) Diakonie Gütersloh: »Pflegende Angehörige im Blick behalten«

[…] Fünftel der insgesamt rund 4,2 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden ambulant, das heißt in ihrem Zuhause, versorgt. Der Grundsatz »ambulant vor stationär« trägt dem Wunsch dieser Menschen Rechnung, möglichst bis zum Lebensende im vertrauten Umfeld bleiben zu können. Aktuell müssen in diesem Bereich jedoch insbesondere pflegende Angehörige neuen Herausforderungen begegnen: einmal der Pflegereform, die keine Regelung bezüglich des Eigenanteils in der ambulanten Pflege […] weiterlesen …

5.) 24-Stunden-Pflege – was nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu beachten ist

[…] Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch ausländische Betreuungskräfte für ihre Arbeits- und nächtlichen Bereitschaftszeiten bei der Betreuung den in Deutschland geltenden Mindestlohn erhalten. Nun fragen sich viele Familien, wie sie die häusliche Betreuung und Pflege von Pflegebedürftigen neu organisieren sollen. Wer tatsächlich eine 24-Stunden-Betreuung wünscht, müsste nach Maßgabe der Entscheidung drei Kräfte für je acht Stunden im Wechsel beschäftigen sowie Urlaubs- und […] weiterlesen …

6.) Oberlandesgericht Hamm: Universitäten steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

[…] Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu. Vielmehr kann sie zum Schutz der Funktion ihrer Behörde von ihrem digitalen Hausrecht Gebrauch machen und es durch Verwaltungsakt durchsetzen. Dies hat der siebte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 9. Juli 2021 in einem Eilverfahren entschieden. Der […] weiterlesen …

7.) Kreishandwerkerschaft Gütersloh

[…] und Weiterbildung Eine zeitgemäße und praxisorientierte Ausbildung und Weiterbildung ist der Schlüssel zum Erfolg für Unternehmen und Mitarbeiter. Dabei geht es unter anderem um die überbetriebliche Ausbildung, Fort- und Weiterbildung, Firmenseminare, Projekte, Bildungs- und Unternehmensberatung. Fachveranstaltungen Die Kreishandwerkerschaft Gütersloh bietet ein umfangreiches Programm an fachlich ausgerichteten Veranstaltungen. Im Rahmen dieser Termine diskutieren externe und interne […] weiterlesen …

8.) Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen

[…] Düsseldorf: Auch krankheitsbedingte Kündigungen sind Massenentlassungen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier krankheitsbedingter Kündigungen. Der Kläger ist seit dem 15. April 2008 bei der Beklagten als Luftsicherheitsassistent in einem Sechs-Zwei-Schichtsystem beschäftigt. Diese erbringt als Dienstleisterin Sicherheitsdienstleistungen am Flughafen Düsseldorf und beschäftigt in der Regel mehr als 500 Arbeitnehmer. Der Kläger war in den Jahren 2018 bis 2020 nach dem Vortrag […] weiterlesen …

9.) IG Metall begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Stärkung der Rechte von Plattformbeschäftigten

[…] Metall begrüßt Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Stärkung der Rechte von PlattformbeschäftigtenEntwurf definiert Indizien für Vermutung eines Beschäftigtenverhältnisses und sieht mehr Transparenz und die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften vorIG Metall setzt sich seit Jahren für die Rechte von Crowdworkern einChristiane Benner: »Beweislastumkehr ist richtig und wichtig« FrankfurtDie IG Metall begrüßt den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zur Verbesserung der […] weiterlesen …

10.) Landesarbeitsgericht Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske

[…] Hamm: Differenzen über Erholungs- oder Pausenzeiten beim Tragen einer FFP2-Maske in der Intensivpflege – Rechtswirksamkeit einer Versetzung bleibt zunächst offen Beim Landesarbeitsgericht Hamm stand am 6. Januar 2022 das Berufungsverfahren einer Gesundheitspflegerin und Krankenpflegerin wegen Versetzung zur Verhandlung an. Die bei einer im Kreis Recklinghausen ansässigen Klinik seit rund zwanzig Jahren beschäftigte Pflegekraft war zuletzt fünf Jahre lang auf der interdisziplinären […] weiterlesen …

11.) IW, Beteiligte wissen am besten, wie es klappt

[…] Beteiligte wissen am besten, wie es klappt Oliver Stettes, 19. Januar 2022Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte einen Erörterungsanspruch auf Homeoffice durchsetzen. Doch sein Vorhaben lässt viel Interpretationsspielraum – im schlimmsten Fall müssten sich Arbeitsgerichte mit Klagen auseinandersetzen. Dabei wissen die Beteiligten am besten, wie mobiles Arbeiten in Zukunft gelingen kann. Neue Regierung, neues Glück: Im ersten Jahr der Corona-Pandemie, als Millionen Beschäftigte auf […] weiterlesen …

12.) Arbeitsgericht Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksam

[…] Düsseldorf: Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf wirksamVor dem Arbeitsgericht ist heute über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Leiters des Gesundheitsamtes durch die Stadt Düsseldorf entschieden worden. Der Kündigung liegt folgender Vorwurf der beklagten Stadt zugrunde: Die Ehefrau des Klägers, die wie der Kläger Ärztin ist, hat eine Honorarvereinbarung mit der Stadt, aufgrund derer sie Notarztdienste für die Stadt wahrnimmt. Auf Grundlage […] weiterlesen …

13.) Landesarbeitsgericht Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail

[…] Köln: Beweis für den Zugang einer E Mail Den Absender einer E Mail trifft gemäß Paragraph 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast dafür, dass die E Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden. In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung […] weiterlesen …

14.) Arbeitsgericht Düsseldorf, Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin

[…] Düsseldorf, Entschädigungsforderung einer wegen ihrer Transsexualität benachteiligten Bewerberin Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf wurde heute zur Güte über die Forderung einer transsexuellen Klägerin nach Entschädigung verhandelt. Der Forderung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin hatte sich bei der Beklagten, die ein Wohn- und Pflegezentrum betreibt, für eine Pflegetätigkeit beworben. Die Klägerin erhielt nach Absolvieren eines Bewerbungsgesprächs und eines […] weiterlesen …

15.) Arbeitsgericht Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesen

[…] Köln, Lapaczinski gegen die 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Antrag des Klägers zurückgewiesenDas Arbeitsgericht Köln hat den Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Der Kläger ist seit dem 15. Februar 2019 im Bereich »Teammanagement und Spielerbetreuung« für die 1. Herrenmannschaft des 1. FC Köln tätig. Nachdem er zunächst freigestellt war, wird er seit dem 17. Februar 2022 wieder beschäftigt, jedoch u. a. nicht mit der Betreuung der […] weiterlesen …

16.) Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam

[…] Düsseldorf, Kündigungen eines Kapitäns und eines Co Piloten wegen Flottenreduzierung rechtsunwirksam Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 998/21 war seit dem 4. September 2000 bei der Beklagten, einer Fluggesellschaft, als Kapitän beschäftigt. Der Kläger des Verfahrens 13 Sa 1003/21 war seit dem 3. September 2018 als Co Pilot tätig. Bei der Beklagten waren aufgrund tariflicher Regelungen Personalvertretungen für das Cockpit (PV Cockpit) und für die Kabine (PV Kabine) gebildet. Es […] weiterlesen …

17.) Vier Irrtümer über die sogenannte 24 Stunden Pflege

[…] Irrtümer über die sogenannte 24 Stunden Pflege Vielen Familien mit Pflegebedürftigen erscheint es als ideale Lösung: Eine Betreuung im eigenen Zuhause, rund um die Uhr gewährleistet durch ausländische Haushalts- und Betreuungskräfte, wie es von vielen Agenturen angeboten wird. Doch das vermeintliche Rundum Sorglos Paket ist in der Regel eine Mogelpackung und die Werbung oft in doppelter Hinsicht irreführend. Der Pflegewegweiser der Verbraucherzentrale NRW zeigt auf, welche Annahmen […] weiterlesen …

18.) Landesarbeitsgericht Hamm, Kunst im Gericht, Gruppe »quattro 183« stellt aus

[…] Hamm, Kunst im Gericht, Gruppe »quattro 183« stellt aus Im Landesarbeitsgericht Hamm, an der Marker Allee 94, wird ab dem 25. April 2022 eine Ausstellung mit Bildern der Künstlergruppe »quattro 183« gezeigt. Sie umfasst Werke von Ursula Makac, Werner Kaßen und Jürgen Wruck (alle aus Hamm). Die Ausstellung wird am Freitag, 22. April 2022, um 14 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Vernissage eröffnet. Dazu sind kunstinteressierte Bürgerinnen und Bürger aus Hamm und dem Umland herzlich […] weiterlesen …

19.) Arbeitsgericht Köln, gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigen

[…] Köln, gefälschter Impfausweis kann fristlose Kündigung rechtfertigenDas Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden. Die beklagte Arbeitgeberin erbringt Beratungsleistungen im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung. Die klagende Arbeitnehmerin betreut als Facharbeiterin Kundenunternehmen, zu denen auch Pflegeeinrichtungen gehören. Anfang Oktober 2021 informierte die Beklagte alle […] weiterlesen …

20.) Künftig sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge der Direktversicherung garantiert

[…] sind bei Rentenbeginn nicht mal mehr die Beiträge der Direktversicherung garantiert, wann der Arbeitgeber alleine für die Wertgleichheit der Entgeltumwandlung haftet? 2022 endet die Wertgleichheit der Direktversicherung (DV) Dr. Johannes Fiala, Dipl. -Math. Peter A. Schramm, MünchenKünftig wird es sehr fraglich sein, ob am Ende des Ansparzeitraums – der Aufschubzeit, bei einer Entgeltumwandlung in der Betrieblichen Altersversorgung (BAV), die Summe der einbezahlten bzw. umgewandelten […] weiterlesen …

21.) Arbeitszeitbetrug, wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung

[…] wer bei Zigarettenpause bewusst nicht ausstempelt, riskiert außerordentliche Kündigung Raucherpausen sind ein leidiges Thema und führen zu Streit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wenn ein Angestellter sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt, kann das als Arbeitszeitbetrug gewertet werden und sogar eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat mit einem entsprechenden Urteil am 3. Mai 2022 gezeigt, dass die Arbeitsgerichte das […] weiterlesen …

22.) Prüfung geschwänzt, fristlose Kündigung rechtens, Arbeitsgericht glaubt nicht an Spontanheilung von Fitness Azubi

[…] geschwänzt, fristlose Kündigung rechtens, Arbeitsgericht glaubt nicht an Spontanheilung von Fitness Azubi Ein Auszubildender zum Sport und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer »Spontanheilung« in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining. Der Arbeitgeber wurde skeptisch und durfte dem Azubi fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg glaubte mit Urteil vom 17. März 2022 nicht an eine vom Azubi vorgegebene […] weiterlesen …

23.) Beleidigungen gegen Chef und Kollegen rechtfertigen nicht immer eine fristlose Kündigung

[…] gegen Chef und Kollegen rechtfertigen nicht immer eine fristlose KündigungLAG Thüringen lässt aufgrund unwürdiger Arbeitsbedingungen Milde walten Wenn sich am Arbeitsplatz der Ton zwischen Chef und Angestellten verschärft, steht am Ende der Auseinandersetzung oft die Kündigung. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Thüringen hat Beleidigungen gegen einen Chef in einem milden Licht gesehen und einer Kündigungsschutzklage stattgegeben. Der Arbeitnehmer habe unter menschenunwürdigen […] weiterlesen …

24.) Arbeitgeber müssen Arbeitszeit elektronisch erfassen

[…] müssen Arbeitszeit elektronisch erfassenUrteil des Bundesarbeitsgerichts, Einführung elektronischer Zeiterfassung, Initiativrecht des Betriebsrats Der Arbeitgeber ist nach Paragraph 3, Absatz 2, Nummer 1, Arbeitsschutzgesetz, verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht kann der Betriebsrat die Einführung eines Systems der (elektronischen) Arbeitszeiterfassung im Betrieb nicht […] weiterlesen …

25.) Fachhochschule des Mittelstands (FHM), Meinung, Arbeitszeiterfassung, eine Scheindiskussion?

[…] des Mittelstands (FHM), Meinung, Arbeitszeiterfassung, eine Scheindiskussion? Bielefeld, 16. September 2022Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (1ABR 22/21) sind Arbeitgeber nun verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz mussten bisher nur Überstunden und Sonntagsarbeit dokumentiert werden, nicht die gesamte Arbeitszeit. Das ändert sich nun. Hierzu finden Sie untenstehend ein Statement von Prof. Dr. Tim Brüggemann. Prof. Dr. Tim […] weiterlesen …

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