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Lindner Interview: Mit Leistung Wohlstand sichern
Berlin, 16. Juli 2023
Der FDP Bundesvorsitzende Christian Lindner gab der »Bild am Sonntag« (heutige Ausgabe) das folgende #Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich.
Herr Lindner, die Ampelkoalition geht nach 2 Jahren in die Halbzeitpause. Sind Sie froh, dass angesichts des Dauerstreits endlich die Sommerferien kommen?
Es kostet Kraft, ist aber wichtig, dass die FDP für wirtschaftliche Vernunft und die Freiheit der Menschen streitet. Für eine Pause gibt es aber keinen Anlass. Im Gegenteil, die Wirtschaftslage fordert Taten.
Was droht uns?
Viele Jahre hat die #Politik die Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt. Jetzt stehen wir an einer Weggabelung: entweder schleichender Abstieg oder wir legen uns ins Zeug, um in der Weltspitze zu bleiben. Deshalb habe ich etwa das Wachstumschancengesetz vorgelegt, mit dem wir Steueranreize für Investitionen in Technologie und Forschung geben. Das wird noch nicht reichen, wir müssen auch mehr bürokratischen Ballast abwerfen. Grundsätzlich treibt mich eine Mentalitätsfrage um. Manche träumen vom Ende des Wachstums oder der 4 Tage Woche. Ohne Lust auf Leistung und Respekt vor unternehmerischem Risiko werden wir aber Wohlstand und soziale Sicherheit nicht behalten.
Was sagen Sie den Gewerkschaften, die für eine Vier Tage Woche kämpfen?
Nur 4 Tage zu arbeiten, ist eine freie Entscheidung. Man kann dann aber nicht Lohn für fünf fordern. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir im Gegenteil alles unternehmen, um zum Beispiel ungewollte Teilzeit durch bessere Kinderbetreuung zu beenden und den späteren Renteneintritt attraktiv zu machen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, dass eine Gesellschaft ihren Wohlstand gesichert hat, indem sie weniger gearbeitet hat.
In den Umfragen sinken alle Koalitionsparteien. Ihre FDP liegt mit 7 Prozent deutlich unter dem Wahlergebnis von 11,5 Prozent. Nur die [sogenannte] »AFD« wird immer stärker. Woran liegt das?
Man muss die Wähler der [sogenannten] »AFD« und die Partei getrennt betrachten. Die [sogenannte] »AFD« an der Macht stünde nicht nur für eine antiliberale Gesellschaft, sondern auch für ein Verarmungsprogramm. Sie will uns ja aus der EU, unserem größten Markt, treiben.
Aber warum legt die [sogenannte] »AFD« gerade so zu?
Hier sind wir bei den Wählern der [sogenannten] »AFD«. Und deren Motive muss man ernst nehmen. Viele beklagen eine falsche Einwanderungspolitik. Fachkräften, die wir brauchen, haben wir zum Beispiel die Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu schwer gemacht. Irregulären Einwanderern in unseren Sozialstaat haben wir es dagegen zu leicht gemacht. Das kehrt diese Bundesregierung um. Das zu Recht kritisierte Management der Migration wird also besser, aber für Fremdenfeindlichkeit gibt es keine Toleranz.
Nach der Sommerpause soll das umstrittene Heizungsgesetz verabschiedet werden. Wird das noch mal verändert?
Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten. Das Heizungsgesetz ist offen für alle Technologien und zeitlich realistisch. Die unnötigen Verbote und unrealistischen Vorgaben sind draußen.
Sie sind jetzt seit fast genau einem Jahr wieder verheiratet. Profitieren Sie auch vom Ehegattensplitting?
Nein.
Die SPD will das Ehegattensplitting abschaffen. Sind Sie dazu gesprächsbereit?
Nein. Die Menschen in der Mitte zahlen genug. Die haben Entlastung verdient. Die SPD bereitet ihren Wahlkampf für 2025 vor, der offenbar nach links führt. Schade, dass es dadurch wieder Streit gibt.
Aber ist das 1958 eingeführte Ehegattensplitting, das die Einverdiener Ehe bevorzugt, wirklich noch zeitgemäß?
Ich teile Ihre Beschreibung nicht. Wenn ein arbeitendes Paar mit 2 Kindern einmal 2.500 und einmal 1.000 Euro verdient, dann würde die gemeinsame Steuerlast ohne Splitting um 50 Prozent steigen. Sind das die Menschen, die man mehr belasten sollte? SPD und »Grüne« wollen das, ich schließe das aus.
Warum halten Sie diese Förderung für gerecht?
Es ist keine Förderung, sondern ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht. Wer heiratet, bildet eine Gemeinschaft mit Pflichten. Man schuldet sich etwa gegenseitig Unterhalt. Es ist nur fair, dass der Staat diese Wirtschaftsgemeinschaft zusammen besteuert. Wie ein Paar sich intern organisiert, ist deren Sache. Ich verstehe nicht, dass Linke immer vorgeben wollen, wie Menschen ihr Leben gestalten.
Mit der Streichung des Elterngeldes für Besserverdiener sind Sie einverstanden?
Das ist der Vorschlag der Familienministerin. Ich hätte Alternativideen, wenn die Kollegin von den »Grünen« mich fragt.
Streit gibt es zwischen Ihnen und der Familienministerin um die Milliarden für die Kindergrundsicherung. Warum wollen Sie bedürftige Familien nicht stärker unterstützen?
Mir geht es um 2 Punkte. Wir planen Milliarden mehr ein. Unstreitig ist etwa, dass der #Kinderzuschlag für Familien, die vom Arbeitseinkommen nicht gut leben können, automatisch ausgezahlt wird. Wer aber noch mehr Mittel für höhere Geldleistungen einsetzen will, muss sagen, wo dafür im Staat gespart wird. Denn Steuererhöhungen und Umgehen der Schuldenbremse sind ausgeschlossen. Das gilt nicht nur hier, sondern generell.
Und der 2. Punkt?
Es gibt einen Zusammenhang zwischen #Kinderarmut und #Einwanderung nach Deutschland. Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt gut die Hälfte der betroffenen Kinder in einer Familie mit Migrationshintergrund. Diese Fakten muss man analysieren. Ich frage mich, wie man am besten hilft. Es gibt Grenzen der Wirksamkeit von Geldtransfers. Wirksamer kann die bessere Sprachförderung und Arbeitsmarktintegration der Eltern sein. Vielleicht helfen Investitionen in Kitas und Schulen mehr, als Eltern Geld zu überweisen? Es muss außerdem immer ein finanzieller Abstand verbleiben zwischen denjenigen, die arbeiten, und den anderen, die nicht arbeiten.
Deutschland hat beim #Nato Gipfel in dieser Woche versprochen, künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Das bedeutet ab 2028, wenn das Sondervermögen Bundeswehr aufgebraucht ist, rund 25 Milliarden Euro zusätzlich. Wo soll das Geld herkommen?
Wirtschaftswachstum. Wir haben keine Alternative. Denn Kürzen beim Sozialen gefährdet Zusammenhalt, Steuererhöhungen ruinieren die Wirtschaft, Schulden befeuern die Inflation. Wir müssen also alles tun, was die Wirtschaft stärkt, und alle #Politik unterlassen, die sie bremst.
Verkehrsminister Volker Wissing prüft Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer wegen des Maut Desasters von 243 Millionen Euro. Unterstützt der Finanzminister das Vorhaben?
Ja, aber meine Erwartungen sind gering. Die Ausländer Maut war ein CSU Projekt, um die Stammtische zu gewinnen. Die Wähler sollten das Desaster also politisch bewerten.
