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SOKO Tierschutz, Tierschützer fordern Absetzung von Staatsanwalt, Strafanzeige gegen Oberstaatsanwalt
Hannover, Oldenburg, SOKO Tierschutz, 7. Oktober 2022
Die SOKO Tierschutz demonstriert am Freitag, 7. Oktober 2022, zwischen 11 und 13 in Oldenburg vor der Staatsanwaltschaft gegen die ihrer Ansicht nach »lasche Justiz in Sachen Tierschutz« in Niedersachsen.
»Tierschutzverfahren werden durch die Schwerpunkt Staatsanwaltschaft seit Jahren eingestellt, von der öffentlichen Aufarbeitung fern gehalten oder mit lächerlichen #Strafen bedacht. So kamen viele Tierquäler davon und das in dem Bundesland in dem die industrielle Tierhaltung mit ihren Abgründen zu Hause ist wie in keinem anderen. Das System der Unterdrückung einer kompetenten und erfolgreichen Justiz zur Durchsetzung des Tierschutzes hat einen Namen. Man bewies zum Beispiel bei Deutschlands größten Tierschutzskandal, dem Fall Bad Iburg, dass selbst bei grauenhaftester organisierter Agrarkriminalität, nach jahrelanger Verschleppung der Ermittlungen, keine ernsten Folgen drohen und Tierquäler einfach weiter Recht brechen«, so die SOKO Tierschutz.
»Den Preis für diese Mischung aus Inkompetenz, Desinteresse und Schutz von Tierquälern zahlen die Tiere und die Verbraucher. Es ist erschreckend zu sehen, dass das Wirken keinerlei Abschreckung erzeugt. Darum haben wir uns entschlossen juristisch gegen den Staatsanwalt vorzugehen«, so SOKO Sprecher Mülln.
Die #SOKO Tierschutz hat nach eigenem Bekunden eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Oberstaatsanwalt vorbereitet.
Die SOKO Tierschutz fordert, dass das #Tierschutzgesetz ausgeschöpft wird und Tierquäler Verfahren nicht vom Tisch gewischt oder über Jahre verschleppt werden. »Hier steht auch die Glaubwürdigkeit der Politik in Niedersachsen auf dem Spiel, die CDU und SPD legen ja gerne Wert darauf, dass der Staat den #Tierschutz regelt, dann sollte man aber dem #Staat auch die Anwälte geben, die das können und wollen«, so Mülln.
