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75 Jahre Europa-Union Deutschland, Forderung nach EU-Verfassungskonvent und Europäischem Bundesstaat

Im Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesregierung, dass sie sich für einen verfassungsgebenden Europäischen Konvent einsetzen wird, der unmittelbar auf die seit Mai laufende Konferenz zur Zukunft Europas folgen und zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen soll.

Lesedauer 1 Minute, 24 Sekunden, Artikel zuletzt bearbeitet am 7. Dezember 2021
75 Jahre Europa-Union Deutschland, Forderung nach EU-Verfassungskonvent und Europäischem Bundesstaat

75 Jahre Europa-Union Deutschland, Forderung nach EU-Verfassungskonvent und Europäischem Bundesstaat

Am 9. Dezember 2021 feiert die überparteiliche Europa-Union Deutschland ihr 75. Jubiläum. »Seit unseren Anfängen haben wir uns das Ziel eines europäischen Bundesstaates auf die Fahnen geschrieben und den europäischen Integrationsprozess Schritt für Schritt von bürgerschaftlicher Seite aus begleitet. Heute sind wir unserem politischen Ziel so nah wie lange nicht mehr«, sagt Jürgen Jentsch, Vorsitzender der Europa-Union Kreisverband Gütersloh. 

»Im Koalitionsvertrag verspricht die neue Bundesregierung, dass sie sich für einen verfassungsgebenden Europäischen Konvent einsetzen wird, der unmittelbar auf die seit Mai laufende Konferenz zur Zukunft Europas folgen und zu einem föderalen europäischen Bundesstaat führen soll. Das entspricht genau unseren Forderungen und ist ein großer Erfolg«, erklärt Jentsch. »Was hätten wir uns Schöneres zu unserem 75. Gründungsjubiläum wünschen können!«, freut sich der Kreisverbandsvorsitzende.

Die Konferenz zur Zukunft Europas lädt Bürgerinnen und Bürger ein, sich über ihre Vision eines künftigen #Europas auszutauschen. Die Diskussionen finden im Konferenzplenum, in europaweiten Bürgerforen und auf der mehrsprachen Online-Plattform https://futureu.europa.eu statt, auf der sich jede und jeder einbringen kann. Die Europa-Union werde die Konferenz weiter aktiv mit Aktivitäten und Beiträgen begleiten, kündigt Jürgen Jentsch an. Ihre Ergebnisse müssten die Grundlage eines neuen Europäischen Verfassungskonvents sein. »Wir werden unsere Brückenfunktion zu den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, um für die nötige Unterstützung dieses großen Projekts zu werben, die es für dessen Gelingen braucht«, so Jentsch. Das wir das können, zeigen die unzähligen Städtepartnerschaften mit unseren Freundinnen aus ganz #Europa.

Die überparteiliche Europa-Union Deutschland (EUD) wurde am 9. Dezember 1946 als deutsche Sektion der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) in der niedersächsischen Stadt Syke gegründet. »Eine auf föderativer Grundlage errichtete europäische Gemeinschaft« war das Kernziel des Hertensteiner Programms, dem Grundsatzdokument von EUD und UEF.

Kultur Räume Gütersloh, Theater Gütersloh, Spielzeit 2021 und 2022

Kommentar von Frank Bartz van den Bosch, 9. Dezember 2021, 0.19 Uhr

Solange die deutschen Verfassungsrichter den Rechtsstaat beugen und Justizverbrechen wie in BGH XII ZB 609/14 als rechtsstaatlich hinstellen und damit Unionsrecht missachten, wird das nichts! Als Unionsbürger bin ich seut 2012 ohne Reisepass, ohne Freizügigkeitsrecht, ohne Wahlrecht u.a. Grundrechte trotz bestehendes Recht u. Gesetz, weil ich von meiner legalen Ehe keinen Abstand nehme und somit verhinder, dass dieses Verbrechen der Bundesrepublik Deutschland unbeachtet bleibt. Mein Aufenthaltsrecht im EU-Auskand wird angegriffen, hierzu urteilte u. begründete der EUGH bereits in Coman C-673/16, dass der Begriff Ehegatte "neutal" ist seit 2004, weil die Richtlinie 2004-38/EG rechtskräftig für alle EU-staaten also auch für Deutschland gilt.

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