Das Aussetzen von Impfstoff-Patenten rettet Leben


Gemeinsame Protestaktion von »WeAct«, »WeMove Europe« und »ZeroCovid« fordert von Angela Merkel, ihre Blockadehaltung bei der Freigabe der Impf-Patente aufzugeben …

Artikel vom 20. 7. 2021
Das Aussetzen von Impfstoff-Patenten rettet Leben
Foto: Ruben Neugebauer

Heute trifft sich die Welthandelsorganisation (WTO), um erneut über eine mögliche Freigabe der Impfstoff-Patente zu verhandeln. Zur gleichen Zeit protestieren die Organisationen »WeAct« (Petitionsplattform von »Campact«), »WeMove Europe« und »Zero-Covid« vor dem Bundeskanzleramt. Dort fleht eine Weltkugel Bundeskanzlerin Angela Merkel an, ihr eine überdimensionierte Spritze abzugeben. Banner mit der Aufschrift »Impf-Patente freigeben – Leben retten!« begleiten die Aktion. Denn während mehr als 100 Länder den Antrag von Südafrika und Indien an die WTO mittragen, sperren sich seit neun Monaten Bundesregierung und EU-Kommission dagegen.

Dabei ist die bisherige Versorgungsstrategie gescheitert. Nur rund drei Prozent der afrikanischen Bevölkerung haben mangels Impfstoff bislang eine Erstimpfung erhalten, so das Statistik-Portal »Our World in Data«. Zum Vergleich: In der EU und den USA sind es jeweils 55 Prozent. Die gemeldeten Todesraten in Afrika übersteigen diejenigen in der EU bei weitem. Während Deutschland alle Hoffnung auf eine hohe Impfquote setzt, kommen andere Länder kaum gegen neue Varianten an.

»Wenn wir die Pandemie in den Griff bekommen wollen, muss sich Angela Merkel solidarisch mit der Weltbevölkerung zeigen. Das heißt, die Bundeskanzlerin muss endlich dem Aussetzen der Impfstoff-Patente zustimmen. Denn die Impfstoffproduktion in den Industrienationen reicht nicht aus, um Menschen weltweit zeitnah mit Impfstoff zu versorgen«, erklärt »WeAct-Campaignerin« Maria Kruskop.

»Je länger wir für die Durchimpfung benötigen, desto größer wird die Gefahr, dass weitere resistente Virusmutationen entstehen. Dem können wir nur entgegenwirken, wenn die Patente auf die Covid-19-Impfstoffe ausgesetzt werden. Auf diese Weise könnte überall auf der Welt Impfstoff hergestellt werden. Das würde die notwendige Verbreitung von Impfstoffen wesentlich beschleunigen«, betont »WeMove-Campaignerin« Annemarie Botzki.

»Alle Schranken für die globale Versorgung mit Impfstoffen, Therapien, Tests und Schutzausrüstung müssen fallen. Ärmeren Ländern dürfen durch Patente keine Steine in den Weg gelegt werden. Impfstoffe müssen dort zur Verfügung stehen, wo sie am dringendsten benötigt werden. Es braucht eine globale Kooperation für einen schnellen Technologietransfer und weiteren Produktionsausbau», ergänzt »Zero-Covid«-Sprecher Jonathan Schmidt-Dominé.

Mehr als 2,7 Millionen Menschen weltweit unterstützen Petitionen für eine Aussetzung der Impfstoff-Patente – darunter Petitionen auf WeAct, der Petitionsplattform von »Campact«, sowie eine Kampagne von »WeMove Europe«. Darüber hinaus stellen sich mehr als 100 Länder (unter anderem Frankreich und die USA), mehr als 300 zivilgesellschaftliche Organisationen sowie zahlreiche ehemalige Regierungschefs, Nobelpreisträger und das EU-Parlament hinter den Antrag von Südafrika und Indien, die Impfstoff-Patente freizugeben.

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