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Kontaktnachverfolgung und Datenschutz


Die Kontaktnachverfolgung scheitert in Deutschland an mehreren Umständen. Sie scheitert schon am Prinzip. Jemand, der infiziert ist, sagt einfach: »Ich war nirgendwo. Und ich habe keine App«. Fertig, aus. Denn ein weiterer Umstand ist der, dass die Nutzung einer App freiwillig ist …

Artikel vom 9. 4. 2021
Kontaktnachverfolgung und Datenschutz
Die Kontaktnachverfolgung scheitert in Deutschland an mehreren Umständen. Sie scheitert schon am Prinzip. Jemand, der infiziert ist, sagt einfach: »Ich war nirgendwo. Und ich habe keine App«. Fertig, aus. Denn ein weiterer Umstand ist der, dass die Nutzung einer App freiwillig ist. Heiko Franke, IT- und Datenschutzexperte der Firma FHD: »Viele Menschen sind Egoisten und haben gar kein Interesse daran, andere zu warnen«.

Natürlich: Wer vernünftig ist, sagt das nicht. Aber andererseits: Wer vernünftig ist, geht auch gar nicht erst großartig irgendwo hin. Und in Supermärkten oder Bussen und Bahnen gibt es gar keine Kontaktnachverfolgung.

Die Gesundheitsämter sind sowieso überlastet. Die Kontaktnachverfolgung per Zettelwirtschaft ist vollkommen unpraktikabel. Erst einmal müsste sich ja ein Infizierter überhaupt daran erinnern, wo er überall war. Es ist nicht verpflichtend, ein Tagebuch zu führen. Es wird lediglich empfohlen, aber wer nimmt das schon ernst? Der Bürger ist bekanntermaßen immer dann »mündig«, wenn er was will, nicht, wenn er was soll. Und dann müsste er dort in den Aktenordnern gefunden werden … und es müssten die Leute gefunden werden, die dann zum selben Zeitpunkt am selben Ort waren. Und dann müssten gegebenenfalls deren Kontakte wiederum nachverfolgt werden, womit sich das ganze Problem dann potenzierte.

Eine App vermeidet immerhin die Zettelwirtschaft. Löst das Problem an sich aber auch nicht. Zumal die Kontaktnachverfolgung an wichtigen Orten sowieso nicht stattfindet: Sie findet in Supermärkten oder in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht statt.

Und die Luca-App ist sowieso ein Witz. Eine Sau, die von Smudo dank seines Promistatus durchs Dorf getrieben wird. Aber so läuft das heute. Die meisten hören denen zu, die nichts zu sagen haben. Hauptsache sie sind bekannt. Und alle bejubeln den schlauen Smudo (»Feiert den Boten«), dessen App undurchsichtig finanziert wird und mit der er undurchsichtige Ziele verfolgt. Den Gütersloher Antoni Cherif, der eine viel bessere App gebracht hat, feiert niemand, den lässt man in gewohnter Manier geflissentlich vor die Wand laufen. Der Prophet gilt im eigenen Land nichts. Das ist so, war immer so, und wird immer schlimmer.

»Luca« hat prinzipiell Probleme mit dem Datenschutz. Vor allem deshalb, weil die Daten zentral gespeichert werden. Und ein Spaßvogel hat jetzt mit »Luca« eine »Location« mit 400.000 Personen aufgemacht. »Luca« hat wegen Überlastung die Location dann geschlossen. Wenn nun eine dieser Personen infiziert ist, dann gibt es plötzlich 400.000 Kontakte, die nachverfolgt werden müssten. 400.000 Quarantänefälle. Es wurde auch nachgewiesen, dass die App problemlos ausgetrickst werden kann. Mit gefakten Nonsens-QR-Codes und beliebigen Zahlencodes.

Die Kontaktnachverfolgung scheitert auch am völlig unpraktikablen Datenschutz. In China werden die Leute einfach konsequent per Smartphone getrackt. So kann das funktionieren, wie man sieht. Ansonsten ist das ganze relativ sinnlos. Klingt gut, klingt, als täte man etwas, als hätte man ein Mittel gegen die Pandemie oder für »mehr Normalität« in der Hand. Hat man aber nicht. Wie man sieht. Es wurden und werden ja Kontakte nachverfolgt. Und was tun die Infektionszahlen? Interessiert sie das? Nein. Sie steigen. Und irgendwann sinken sie auch wieder. Kontaktverfolgung hin oder her. Natürlich: Jede einzelne vermiedene Infektion ist jeden Aufwand wert. Aber dann muss man das auch so sagen und entsprechend einordnen. Und nicht so tun, als sei es mehr als es nunmal ist.

Natürlich ist Datenschutz wichtig. Edward Snowden hat gesagt, gegen Datenschutz zu sein, weil man vermeintlich nichts zu verbergen habe, wäre so, wie gegen Redefreiheit zu sein, weil man nichts zu sagen habe. Und der muss es wissen.

Aber Datenschutz ergeht sich in Deutschland auch darin, dass Leute, die gegen ihn verstoßen, abgemahnt werden können. Wobei die befürchtete Abmahnwelle bisher ausgeblieben ist. Womöglich ist eine Abmahnwelle aber auch nur deshalb ausgeblieben, weil es entsprechende Urteile gibt, die in Frage stellen, ob ein Verstoß gegen die DSGVO überhaupt ein Wettbewerbsverstoß ist. Das könnte man dann weiterspinnen und darüber nachdenken, ob beispielsweise eine mangelhafte Rechtschreibung ein Wettbewerbsverstoß ist. Oder primitive Inhalte. Immerhin spart man sich so Mühe und Zeit und hat einen Vorteil.

Und der Datenschutz ergeht sich in bürokratischen Hürden, die viel verhindern und viel Aufwand für wenig Nutzen mit sich bringen. Und vor allem in nervtötenden und sinnlosen Cookiebannern. Wie oft will man sich denn noch mitteilen lassen, dass man überall getrackt wird? Und wen interessiert das schon? Denn Datenschutz hin oder her – das, was er eigentlich verhindern soll, geht ja fröhlich weiter. Die, bei denen es darauf ankäme, interessiert es sowieso nicht. Google, Facebook, Apple & Co. lachen sich tot.

Viele Cookiebanner sind absurd. Da heißt es: »Wir schützen Ihre Privatsphäre«. Nein, tut Ihr nicht. Im Gegenteil. Ihr kündigt an, genau das eben nicht zu tun. Würdet Ihr das tun, würdet Ihr auf Cookies verzichten. So wie guetsel.de … denn Cookies sind meist sowieso überflüssig. Wirklich brauchen tut man sie im Grunde genommen nur für Werbung. Theoretisch noch nicht einmal für Onlineshops. Meist werden sie zum Usertracking benutzt. Das ist abr nun das genaue Gegenteil von Privatsphäre. Bei einigen Websites heißt es sogar höchst originell: »Gib mir mehr Cookies!« oder »Ich mag keine Kekse!« … oder es werden kleine Bildchen von Keksen dargestellt, man macht sich darüber lustig. Und bei einigen Websites kann man alles tun und klickt einfach nicht auf das Cookiebanner. Das ist vollkommen absurd. Werden da nun Cookies gesetzt oder nicht?

Natürlich gibt es auch sinnvolle und wichtige Effekte des Datenschutzes. Es ist gut, dass niemand einfach so jemanden fotografieren darf und mit den Fotos dann Missbrauch treiben darf. Das war allerdings auch schon vor der DSGVO so. Die erschwert nun den Fotografen die Arbeit und verursacht zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Oder es werden Überwachungskameras verhindert, beispielsweise auch der Überwachungsmodus von Tesla-Autos. Und die Leute wurden für das Thema sensibilisiert. Andererseits konkurriert nun die DSGVO mit dem Kunsturheberrecht. Die Gerichte sind sich noch nicht darüber einig, was nun Vorrang hat.

Natürlich hat Snowden Recht mit dem, was er gesagt hat. Aber es ist unvollständig. Denn entscheidend ist auch, dass es Player gibt, die überhaupt Daten missbrauchen. Und die das tun, tun es auch weiterhin, wie man sieht. Eine kleine Buchhandlung, die einen monatlichen Newsletter mit Lesetipps verschickt, missbraucht keine Daten. DSGVO hin oder her. Aber sie braucht nun von jedem Empfänger eine schriftliche Einverständniserklärung und ein Opt-Out. Und sie kann gegebenenfalls abgemahnt werden. Schadet die DSGVO nun mehr als sie nützt? Ich behaupte, dass sie das tut. Sie ist unpraktikabel und schlecht gemacht. Denn, wie gesagt, Google, Facebook, Apple & Co. lachen darüber. Und machen fröhlich genauso weiter, wie bisher. Dabei ist Datenschutz so wichtig.

Im Grunde genommen verhindert die DSGVO keinen Missbrauch von Daten. Sie legt lediglich fest, dass Betroffene ihm zustimmen müssen, dass er legitimiert werden muss. Und viele werden sich des Themas nun überhaupt erst bewusst. Precht hat das auch festgestellt: Es ist in Deutschland möglich, sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aufzugeben. Das ist absurd. Das ist mit keinem anderen Grundrecht möglich. Prinzipiell nicht. Und was tut der Gesetzgeber? Er schläft. Kubicki, immerhin Bundestags-Vizepräsident und Jurist, kann dem Thema nicht folgen. Das hat er wörtlich gesagt.

Immerhin denkt man mittlerweile bei Google und anderen Playern darüber nach, auf getrackte Werbung zu verzichten.

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