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SPD-Abgeordnete Korkmaz: Wohnungspolitik ist Zukunftspolitik


Der Koalitionsausschuss hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende über weitere Maßnahmen in der Wohnungsbaupolitik verständigt. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind vor allem für die SPD zentrale Anliegen …

Artikel vom 19. 8. 2019
SPD-Abgeordnete Korkmaz: Wohnungspolitik ist Zukunftspolitik
Der Koalitionsausschuss hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende über weitere Maßnahmen in der Wohnungsbaupolitik verständigt. Bezahlbares Wohnen, die Schaffung zusätzlichen Wohnraums und das ökologische Wohnen sind vor allem für die SPD zentrale Anliegen. »Mit der Wohnungspolitik setzen wir nicht nur einen wichtigen Baustein des Koalitionsvertrages um«, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvan Korkmaz, »wir gehen sogar darüber hinaus. Die sozialdemokratische Handschrift dieser Regierung ist bemerkenswert.«

Auf Grundlage eines Gesetzesentwurfes von Justizminister Heiko Maas haben sich die Koalitionspartner auf die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Im Falle eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse sollen Mieter künftig zu viel gezahlte Miete rückwirkend für einen Zeitraum von 30 Monaten einfordern können. Außerdem wird bei der Ermittlung der Mietpreisbremse der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre erweitert. »Damit reagieren wir auf die enormen Preissteigerungen für Wohnraum in den letzten Jahren. Mit der Ausdehnung des Zeitraums soll die Bremsleistung verstärkt werden«, erklärt die Gütersloherin Korkmaz.

Auch bei der Vermittlung von Wohnraum wird es Änderungen geben. Künftig müssen Vermieter und Verkäufer von Immobilien mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen, wenn Sie ihr Geschäft über einen Makler abwickeln lassen. Hiermit wird die Abwälzung der Kosten auf die Wohnungssuchenden beschränkt. »Wer heute eine Wohnung sucht, hat häufig keine Möglichkeit sich gegen diese zusätzliche Verteuerung zu wehren – und zahlt halt einfach, um überhaupt etwas zu bekommen. Das ist ungerecht und deshalb unterbinden wir das«, kritisiert Korkmaz.

Künftig wird auch die Möglichkeit zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen erschwert werden, ein entsprechender Gesetzesentwurf soll bis zum Jahresende kommen. Zudem wird geprüft, ob sich im Rahmen des Haushaltes 2020 ein Investitionsprogramm über 100 Millionen Euro zur Reaktivierung von Brachflächen verwirklichen lasse. Und auch über die Reduktion der Kohlendioxyd-Emissionen im Gebäudesektor wurden Gespräche geführt. Die Ergebnisse sollen in die weiteren Verhandlungen zum Klimaschutzgesetz einfließen, das im September vom Klimakabinett vorgelegt wird. »Das ist natürlich ein weiterer wichtiger Meilenstein für diese Regierung«, so Korkmaz. »Aber eigentlich gehört auch das zusammen. Klimaschutz ohne gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik funktioniert nicht, weil sich die Klimafrage in den Städten entscheidet. Deshalb ist Sozialdemokratie Zukunftspolitik.«

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