»Die Linke«: Stromumlage ist wahnwitzig und muss zurückgenommen werden

Berlin, 10. Juli 2024

Die Ampel Koalition plant neue #Stromabgabe für #Verbraucher. Mit dieser zusätzlichen Abgabe müssen Kunden mit einer neuen Belastung rechnen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der »Linken«, Lorenz Gösta Beutin …

»Minister #Habeck muss die Pläne für eine neue Stromumlage umgehend zurücknehmen. Angesichts der aktuellen politischen Situation sind sie völlig wahnwitzig. Die Bundesregierung scheint aus dem gescheiterten Heizungsgesetz nichts gelernt zu haben. Eine neue Umlage auf den Strompreis schafft zusätzliche Ungerechtigkeit, da sie einkommensschwache #Haushalte, die bereits unter den hohen Energiepreisen leiden, unverhältnismäßig stark belastet. Statt neue Belastungen zu schaffen, um Gelder in die fossile Privatwirtschaft zu pumpen, sollten fossile Subventionen wie das ungerechte und extrem umweltschädliche und klimaschädliche #Dienstwagenprivileg schnellstmöglich abgeschafft werden. Eine Klimapolitik, die zu mehr Ungleichheit in der Gesellschaft führt, ist zum Scheitern verurteilt. Auch die neuesten Pläne aus dem Hause Habeck zeigen: Wir brauchen eine Gerechtigkeitswende in der #Klimapolitik. Die Linke fordert deshalb eine Übergewinnsteuer, um die Profite der Energiekonzerne gerecht zu verteilen und die Bevölkerung zu entlasten.  

Der #Grundfehler liegt bereits darin, dass die Modernisierung der #Gasinfrastruktur der #Privatwirtschaft überlassen werden soll. Nach Auskunft der #Bundesregierung soll diese nur eine Rückfalloption in einer erfolgreichen #Energiewende sein. Deshalb wäre es fahrlässig, diese Aufgabe der Privatwirtschaft zu überlassen, die ein Interesse an einer möglichst langen Nutzung von Gas hat. Die Gasinfrastruktur gehört in öffentliche Hand, und die notwendige Modernisierung muss staatlich erfolgen.«