»Rettet die Kitas in NRW«: Familienministerin Paul nimmt #Petition mit mehr als 30.000 Unterschriften entgegen

  • Aktionstag mit politischen Entscheidern am 15. Mai  2024 vor dem Landtag

Düsseldorf, 30. April 2024

Mehr als 30.000 Menschen haben ihre Unterschrift für eine gerechte #Kita Finanzierung in #NRW bereits geleistet. All diese Stimmen nimmt Familienministerin Josefine Paul am 15. Mai 2024 vor dem Düsseldorfer Landtag entgegen. Auch die familienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/»Die Grünen« und FDP sind vertreten. Kommunale Verwaltung, Kitas, Fachkräfte, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW sowie KIta Eltern kommen ebenfalls auf der Bühne zu Wort.

Tausende Kita Betreiber in NRW geraten zunehmend in Existenznot, weil sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen wollen. Denn das Land finanziert diese Steigerung bei den freien Trägern aktuell nicht. Um dennoch auf dem angespannten Bewerbermarkt mithalten zu können, sind viele bereits in Vorleistung gegangen. Nun geht den ersten die Luft aus.

Deshalb haben 6 freie Träger das Kita Bündnis NRW ins Leben gerufen und eine Petition zur »Rettung der Kitas in NRW« gestartet. Mehr als 30.000 Menschen haben diese bereits mitgezeichnet, handschriftlich und digital. Weitere können dies jetzt noch tun. Alle Unterschriften wird die NRW Familienministerin Josefine Paul am 15. Mai 2024 ab 11 Uhr vor dem Landtag Nordrhein Westfalen in Düsseldorf entgegennehmen.

Ein kurzes Statement auf der Bühne geben auch die familienpolitischen Sprecher

  • Jens Kamieth, CDU

  • Dr. Dennis Maelzer, SPD

  • Eileen Woestmann, Bündnis 90/»Die Grünen«

  • Marcel Hafke, FDP

  • Stephan Osterhage Klingler, #Gewerkschaft #Erziehung und #Wissenschaft NRW

In der anschließenden Podiumsdiskussion sind auch die kommunale Verwaltung, Kitas, Fachkräfte und Eltern vertreten. Moderiert wird die Veranstaltung von Nena Brockhaus.

Hintergrund

Dass viele tausend Kita Fachkräfte bereits seit März endlich von tariflichen Lohnsteigerungen profitieren, ist eigentlich eine gute Nachricht. Doch leider finanziert das Land NRW diese Steigerung für die Beschäftigten bei den freien Trägern aktuell noch nicht. Mehr Geld für das Personal soll es erst ab August geben. Dabei haben die meisten Kita Betreiber im letzten Jahr bereits die ebenfalls tariflich vereinbarte Inflationsausgleichsprämie vorgestreckt und ihre Rücklagen aufgebraucht. Ein Rettungsschirm wurde zwar gespannt, jedoch ist dieser erheblich zu klein und kommt viel zu spät. Das alles bringt vor allem kleinere Kitas in Existenznot.

Um #Insolvenzen abzuwenden und dem drohenden Qualitätsabbau entgegenzutreten, haben sich mittlerweile über 60 freie Kita Träger gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW im Kita Bündnis NRW zusammengeschlossen. In ihrer Petition fordern sie eine vorgezogene Anpassung der Kita Finanzierung und eine Regelung, dass tarifliche Erhöhungen künftig zeitnah berücksichtigt werden müssen. Wie groß die Lücke aktuell ist, machen die Träger auf ihrer Website anschaulich.

Statements freier Kita Träger aus NRW

»Die Finanzierungsstruktur in NRW benachteiligt freie Träger im Wettbewerb um Personal im Vergleich zu kommunalen Trägern – und gefährdet damit ihre Existenz. Träger, die nicht nach Tarif zahlen können, geraten auf dem Bewerbermarkt schnell ins Hintertreffen. Ohne Personal, keine Plätze; ohne Plätze, keine Kita; ohne Kita zu wenig Kita Plätze und weniger Trägerauswahl für die Eltern. Es braucht dringend grundlegende Änderungen des Gesetzes – die aktuelle Krise ist nur eine Auswirkung der Versäumnisse der ›KiBiz‹ Ära«, Marcus Bracht, Geschäftsführer educcare Bildungskindertagesstäten gGmbH.

»Der #Rettungsschirm, den die Landesregierung in Aussicht gestellt hat, ist Augenwischerei. Die Gelder kamen zu spät, die erlaubten Rücklagen sind längst aufgebraucht. Uns freien Trägern droht die Insolvenz, weil wir kontinuierlich in Vorleistung gehen müssen. Die Tarifflucht ist für uns keine Option. Wir fordern Landesvater Hendrik Wüst und seine Regierung auf, NRW wieder zu einem Land zu machen, in dem #Kinder gleiche Bildungschancen haben. Das geht nur mit auskömmlicher Finanzierung, die Trägervielfalt, hohe Qualitätsstandards und eine ausreichende Zahl an Betreuungsplätzen ermöglicht«, Vera Hopp, Geschäftsführerin VKJ Ruhrgebiet.

»Freie Träger, die nicht nach Tarif zahlen können, werden auf dem Bewerbermarkt schnell ins Hintertreffen geraten. Und wer kein Personal findet, kann auch keine Kita Plätze anbieten. Aktuell haben freie Träger immerhin die Wahl, welchen Pfad in die Pleite sie wählen: Den kürzeren oder den, der etwas länger dauert«, Jürgen Reul, Geschäftsführer Kinderzentren Kunterbunt.

»Mittlerweile haben fast alle Landesregierungen in Deutschland sichergestellt, dass der letzte Tarifabschluss nach dem TVÖD auch für freie Träger refinanziert wird – die Landesregierung in Nordrhein Westfalen leider nicht. Wenn ihr Fachkräftesicherung und Tarifbindung im Kitabereich wirklich wichtig ist, dann müssen die Tarifanpassungen aus dem öffentlichen Dienst auch bei freien Trägern berücksichtigt werden, sobald sie wirksam werden«, Stefan Spieker, Geschäftsführer Verein »Fröbel«.

»Die Beschäftigten nicht mehr analog zum TVÖD bezahlen oder den sicheren Weg in die #Insolvenz antreten – man mag es kaum glauben, vor welche Wahl die Landesregierung die freien Kita Träger im Land stellt. Klar ist, dass sicherlich keine der beiden Alternativen die Kindertagesbetreuung im Land verlässlicher oder hochwertiger machen wird«, Susanne Wolff, Geschäftsführerin Outlaw.

Statement der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW

»Immer schlechter ausfallende Bildungsstudien, steigende Geburtenzahlen und vor allem auch immer mehr reduzierte Öffnungszeiten in vielen Kitas machen deutlich: der Personalschlüssel in Kitas muss dringend neu bewertet werden. Als Bildungsgewerkschaft sind wir überzeugt, dass für eine gesicherte und gute frühkindliche Bildung vor allem der Einsatz qualifizierter Fachkräfte nötig ist. Deshalb fordern wir als GEW NRW eine echte Qualitätsstudie und eine damit verbundene Neubewertung des Personalschlüssels. Nur mit einem passenden Personalschlüssel, angemessenen Fördersummen und einer zeitnahen Refinanzierung von Tariferhöhungen ist eine gute frühkindliche Bildung in NRW zu sichern«, Stephan Osterhage Klingler, GEW NRW.

Über das Kita Bündnis NRW

6 große freie Träger aus NRW haben sich mit der GEW NRW im überverbandlichen Kita Bündnis NRW zusammengeschlossen. Das offene Aktions Netzwerk bündelt Themen, die Kita Betreibern im Alltag auf den Nägeln brennen und erarbeitet praktikable Lösungsvorschläge für eine bessere Kindertagesbetreuung. Mehr