Offenes Schreiben: Die Union fischt im falschen Becken!

Konstanz, 6. November 2022

Sehr geehrte Frau Connemann,
 
wieder einmal hat die #Union – dieses Mal durch Ihre Person – bewiesen, dass sie der Verantwortung einer staatstragenden Oppositionsrolle nicht gewachsen ist. Ich beziehe mich auf Ihre Worte der vergangenen Tage, die in den Medien verbreitet sind.

Wer sich in derartiger #Polemik und inhaltsloser #Kritik am #Bürgergeld abarbeitet, offenbart die tatsächlichen Gründe für seinen Politikstil: Es geht Ihnen allein um Polarisierung und gesellschaftliche Unruhe, nicht aber um die Sache an sich.

Es ist beschämend, dass CDU und CSU sozialpolitisch sogar die »Blaue Partei« rechts überholen und anstelle von konstruktiver Debatte Ressentiments bedienen, die geeignet sind, ganze Schichten zu dividieren und einen Keil zwischen sie zu schieben.

Daher bringt es auch wenig, sich mit Ihren Einlassungen argumentativ auseinanderzusetzen. Es mag verständlich sein, dass sich die CDU in ihrem momentan desolaten Zustand aus innerer Zerrissenheit, Flügelkämpfen und Wahlniederlagen um scharfkantige Profilierung bemüht.

Dass sie dies aber auf dem Rücken der Schwächsten in unserem Land tut, ist besonders verwerflich und entlarvt die tatsächlichen Absichten Ihrer Rhetorik. Das wahre Gesicht der Union kennzeichnet sich durch Aufstachelung und Verunglimpfung.

Immerhin scheint Ihre Ideologie von der durch nichts belegten Hypothese getrieben, wonach die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland zur Aufnahme von Erwerbstätigkeit gezwungen werden müsste und grundsätzlich faul und unwillig sei, eine Beschäftigung anzunehmen.

Mit einem christlichen Menschenbild hat dies nichts mehr zu tun. Denn die Erfahrung und die Zahlen aus den »Jobcentern« sprechen eine völlig andere Sprache und attestieren die übergroße Bereitschaft und den Willen von den allermeisten Leistungsbeziehern, Arbeit zu finden.

Denn wir sind als Wesen geschaffen, die einem Beruf grundsätzlich zur Sinnerfüllung, Produktivität und Tagesgestaltung nachgehen und deshalb dankbar sind, wenn sie einen Arbeitsplatz haben. 

Der unterschwellige Vorwurf Ihrerseits, erwerbslose Menschen würden sich ohne Sanktionen mit dem Bürgergeld faul in den Schaukelstuhl zurücklehnen, entbehrt jeglicher Grundlage und ist durch nichts bewiesen.

Daher muss man davon ausgehen, dass Sie bewusst Fakten in der Diskussion aussparen und stattdessen auf bloße Emotionalität setzen, um angesichts der abschmelzenden Umfragewerte für die Union rechtspopulistische Lager zu erreichen und im verschwörungstheoretischen Becken nach neu zu erschließendem Wählerklientel zu fischen.

Die »Ampel« #Koalition hat die Vorgaben des #Bundesverfassungsgerichts sachgemäß umgesetzt und eine in der Corona-Zeit bewährte Umgangsweise mit arbeitslosen Menschen als Grundlage herangezogen, einen dauerhaften Paradigmenwechsel einzuläuten und das ermutigende Fördern vor das bevormundende Fordern zu setzen.

Bedürftige Menschen müssen sich angesichts der sozialen Kälte der Union in diesem Winter wohl doppelt warm anziehen, denn Ihre Voreingenommenheit gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe verschärft die ohnehin durch explodierende Energiepreise und die generelle #Inflation ausgelöste Anspannung in den Geldbeuteln der Ärmsten um ein Vielfaches.

Ihre Legitimierung, Partei der  bürgerliche Mitte zu sein, hat die #CDU spätestens jetzt verloren.

Freundliche Grüße

Dennis Riehle
Martin Schleyer Straße 27
78465 Konstanz