RBB, Wesener zu Steuerschätzung: »Bin in der Tat sehr zufrieden«

Berlin, 1. November 2022

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90, »Die Grünen«) hat sich mit Blick auf die Steuerschätzung zufrieden gezeigt.

Im #RBB 24 #Inforadio sagte er am Dienstag, dass das Land damit etwas größere finanzielle Spielräume habe als bei der letzten Schätzung im Mai gedacht.

»Berlin wird in diesem Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuern einnehmen, im nächsten Jahr sind es immerhin noch knapp 500 Millionen – und das sind Mittel, die wir im Rahmen des Nachtragshaushalts an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben wollen. Der Senat hält Wort. Wir haben ja im Sommer neue Entlastungen versprochen, und die werden jetzt mit dem Nachtrag auf den Weg gebracht.«

Wesener äußerte sich zuversichtlich, dass der Senat heute die Vorlage des Finanzsenators beschließt, wonach 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Landeshilfen vorgesehen sind.

»Die verteilen sich auf ganz unterschiedliche Posten. Wir werden wie angekündigt Vorsorge treffen für steigende Energiekosten bei der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen zusätzliche Mittel für private #Haushalte zur Verfügung stellen. Wir wollen für die vielen Zuwendungsempfänger und Entgeltempfänger, also vor allem für die freien Träger, Vorsorge schaffen - und ja, es soll auch bis zu einer halben Milliarde Mittel geben für die zusätzliche Subventionierung von günstigen Tickets im #ÖPNV.«

Wesener wies allerdings darauf hin, dass das Steuerplus vor allem auf Mehreinnahmen durch inflationsbedingt höhere Preise zurückzuführen sei.

»Und dann haben wir in Berlin noch eine Reihe von Sondereffekten, also einzelne Steuern, die signifikant höher liegen. Das ist aber nicht strukturell, wird sich also nicht verstetigen, sondern das sind Einmaleffekte: etwa eine #Erbschaftssteuer, die aufgrund einiger großer Erbschaftssteuerfälle etwa 150 Millionen über der bisherigen Schätzung liegt.«

Der Finanzsenator warnte außerdem davor, dass das Land selbst in der #Inflation mehr zahlen müsse.

»Das ist insbesondere der #Baubereich, das sind aber auch höhere Materialkosten. Wir haben beispielsweise in den Kliniken inflationsgetriebene Mehrausgaben. Das sind alles Sachen, die auf der Ausgabenseite dazu führen, dass mehr Geld reinkommt, dass wir aber eben auch mehr Vorsorge treffen müssen für höhere Ausgaben in der Zukunft.«

Das Interview zum Nachhören, mehr …