Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen

Kanzler sichert DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen

• Stellungnahme des DVG Vorstandes jüngst zur Aussage von Bundeskanzler Scholz beim Bürgerdialog »Kanzlergespräch« in Essen
  
  
• Der #Kanzler sichert dem #DVG zu, das Problem der Doppelverbeitragung fiskalisch zu lösen

Noch ist es für das Knallen der Sektkorken zu früh, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bei einer Veranstaltung in Essen am 1. September 2022 auf das Problem der Doppelverbeitragung und Mehrfachverbeitragung von Krankenkassenbeitrgen und Pflegeversicherungsbeiträgen eingegangen. Wörtlich sagte er vor einer großen Kulisse: »Da ist in der Tat die Absicht, eine irgendwie fiskalisch mögliche Lösung dafür zu finden.« Der Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) steht mit seinen Forderungen damit kurz vor einem Durchbruch. Mehr …

Am Morgen des 2. September 2022 erreichte den DVG Vorstand bei seiner Klausurtagung in Kassel ein Bericht von der dritten Veranstaltung der Reihe »Kanzlergespräch«, bei der sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Bürgerfragen am Vorabend in Essen gestellt hatte. Auf die Frage eines direktversicherungsgeschädigten Bürgers zum Thema »Doppelverbeitragung von Altersvorsorgeprodukten« wurde der Bundeskanzler an sein Versprechen auf der Wahlkampfveranstaltung in Münster am 24.09.2021 erinnert. Olaf Scholz zeigte sich bestens informiert und war »im Thema«. Der Wahlkämpfer Scholz hatte damals im September 2021 dem Bundesvorsitzenden des DVG, Reiner Korth, die Zusage gemacht, dass, wenn die SPD an der neuen Bundesregierung beteiligt sein würde, diese »schreiende Ungerechtigkeit beseitigt werde, so Scholz damals: »Darauf können Sie sich verlassen.« Nun antwortete Scholz auf die erneute Frage in Essen, die Legislaturperiode sei noch nicht zu Ende und es sei seine feste Absicht, das Thema in dieser Legislaturperiode »fiskalisch« zu lösen.

Für den #DVG Vorstand ist das eine Bestätigung, mit seinem Kampf gegen die als Unrecht empfundenen Regelungen zur »Doppelverbeitragung und Mehrfachverbeitragung von Direktversicherungen« und zur »Vollverbeitragung von Betriebsrenten« nicht nachzulassen. »Das ist für ein erster Teilerfolg im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz«, so Reiner Korth, Bundesvorsitzender und Vorstandssprecher des DVG. »Wir kämpfen weiter und werden unseren Kampf noch verstärken«, so Korth weiter. »Die aktuellen Aussagen des Bundeskanzlers geben uns Rückenwind, dass das Problem von 6,3 Millionen Direktversicherungsgeschädigten und 6,5 Millionen Betriebsrentnern, die auf ihre privaten Zusatzrenten fast 20 Prozent Krankenkassenbeiträgen zahlen müssen - obwohl in der Einzahlphase schon erledigt, jetzt dann auch zeitnah behoben wird«, so Korth.

Jörg Kotter, stellvertretender DVG Bundesvorsitzender ergänzte: «Wir werden weiter unseren Finger in die Wunde legen und die Politiker daran erinnern, dass Vertrauen in die staatliche geförderten Altersvorsorgeprodukte zerstört wurde und die Rentner sich abgezockt fühlen. Die Empörung der Rentner ist sehr groß, weil einmal geschlossene #Vorsorgeverträge mit den Änderungen des GMG 2004 – dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz – ausgehebelt und in die bereits privat angesparten Rücklagen fürs Rentenalter hineingegriffen und Gelder abgezogen wurden.«Â 

Das sei ein einmaliger Vorgang, eines staatlich legalisierten #Betruges an der #Privaten #Altersvorsorge in der Geschichte der Bundesrepublik, hier würden Bürger enteignet, so Kotter weiter. »Enteignung ist laut Grundgesetz möglich, aber nur, wenn Betroffene angemessen entschädigt werden. Wir werden weiterkämpfen, bis Gerechtigkeit und Vertrauen in die private und betriebliche Altersvorsorge wieder hergestellt ist«, so der stellvertretende DVG Bundesvorsitzende.

Der DVG Ehrenvorsitzende Gerhard Kieseheuer bringt den Betrug auf den Punkt: »Die Krankenversicherungen erheben die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ohne gesetzliche Grundlage. Mit einem Kunstgriff werden die aus Barlohnumwandlung von Arbeitnehmern gebildeten Beiträge zu einer Kapitallebensversicherung von den gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen bei Auszahlung in Versorgungsbezüge durch den Betrieb umdefiniert, um damit eine Grundlage zu haben, ein 2. Mal Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge abschöpfen zu können. Direktversicherungen sind aber keine Versorgungsbezüge des Betriebes. Der Betrieb hatte aus eigenen Mitteln eben keine Mittel in diese Altersversorgung eingezahlt. Es handelt sich ausschließlich um selbst erwirtschaftete Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmer.«Â 

Kieseheuer weiter: »Dieser Praxis der gesetzlichen #Krankenversicherung und Pflegeversicherungen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Dies kann durch eine einfache gesetzliche Regelung geschaffen werden, indem Direktversicherungen den Riesterverträgen abgabetechnisch gleichgestellt werden und von Krankenversicherungsabgaben und Pflegeversicherungsabgaben zur Auszahlung komplett freigestellt werden. Ferner muss bei allen Betriebsrenten mindestens zur vor 2004 geltenden Regelung zurückgekehrt werden, indem die Vollverbeitragung abgeschafft wird und die Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge sich auf den Arbeitnehmeranteil beschränken. Vertrauen in den Staat und seine Organe muss wiederhergestellt werden.«

Die Forderungen des DVG sind eindeutig …

• sofortiger Stopp der Doppelverbeitragung und Mehrfachverbeitragung
  
  
• Halbierung der #KV und #PV Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
  
  
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei Riester  
  
  
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rückwirkend eingegriffen wurde

Der DVG werde weiterhin mit großem Nachdruck bei Politikern, der breiten Öffentlichkeit sowie der Presse vorstellig werden; eine weitere Kundgebung wie im Herbst 21 in Berlin sei denkbar. Außerdem sind für den Herbst zwei Symposien in Frankfurt a.M. und bzw. Chemnitz vorgesehen. Dabei gehe es auch um eine grundlegende Rentenreform und die Abschaffung des Zwei-Klassensystems in der Rente bzw. bei Pensionen. Mit insgesamt 21 Millionen Rentner können man nicht so umspringen, so der DVG. Bei den kommenden Wahlen könnte es von einem Viertel der Wahlbevölkerung dafür die entsprechende Quittung geben.

Hintergrund zum DVG

»Wir sind viele, wir sind laut, weil Ihr unsere Rente klaut!« – so der DVG auf seinen nimmer endenden Aktionen. Im Oktober 2015 gründete sich der Verein »Direktversicherungsgeschädigte«, um die Interessen aller besser aller zu vertreten, die sich von der Politik um große Teile ihrer Altersvorsorge geprellt fühlen.

Aus 40 sind mittlerweile 3.500 Mitglieder geworden – und der DVG wächst weiter, da nun viele Verträge zur Auszahlung kommen und die meisten Betroffenen erst jetzt von der ungerechtfertigten Zahlung der #Sozialabgaben an die #Krankenkassen erfahren.

Der DVG verschafft sich Gehör in #Politik und #Medien. Mit Kundgebungen und Aktionen in Berlin, Düsseldorf, Stuttgart, München, Dresden, Wiesbaden, zweimal in Erfurt und auf dem Hambacher Schloss sowie zuletzt vor dem Brandenburger Tor in Berlin wie auch bei vielen #Info Veranstaltungen hat der DVG die Öffentlichkeit wachgerüttelt; überall in Deutschland bilde-ten sich Regionalgruppen.

Der DVG hat es erreicht, dass die schwarz-rote Koalition zum 1. Januar 2020 einen Freibetrag von 159,25 Euro (aktuell 164,50 Euro) eingeführt hat. Erst ab diesem Betrag werden Direktver-sicherungen und Betriebsrenten voll verbeitragt. Aber das Unrecht ist damit nicht beseitigt. Die Doppelverbeitragung könnte auf einen Schlag beendet werden wie vor 4 Jahren (2019) bei den Riesterverträgen – und das komfortabel nach Paragraph 40 b Einkommensteuergesetz.