Glücksspielstaatsvertrag 2021, Online Glücksspiel in Deutschland legal, illegale Anbieter müssen Einsätze zurückerstatten

Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt seit Juli 2021 unter strengen Voraussetzungen Online Glücksspiele in ganz Deutschland.

Glücksspiele werden in Deutschland rechtlich von den Bundesländern reguliert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll nun die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern einheitlich gestalten. Er ist dabei kein bindendes Gesetz, sondern eine Vereinbarung zwischen den Ländern. Die rechtliche Umsetzung liegt nach wie vor in der Hand der jeweiligen Landesregierungen.

Dank des Internets können Glücksspiele und Wettangebote von Onlineanbietern nicht nur länderübergreifend, sondern weltweit angeboten werden. Deshalb war 2008 die erste Fassung des Glücksspielstaatsvertrags mit einer begrenzten Laufzeit bis 2011 beschlossen worden. Ende 2011 trat dieser wieder außer Kraft, da sich die Ministerpräsidenten der Länder über keine Verlängerung einigen konnten. Ab 2012 waren Online Glücksspiele dann bis auf wenige Ausnahmen verboten. Als einziges Bundesland Deutschlands legalisierte Schleswig Holstein das Online Glückspiel und ermöglichte es Glücksspielbetreibern, Lizenzen für Online Casinos zu beantragen. Es folgten 3 Fassungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die 3. Fassung diente als Übergangsregelung, während an einer Neuauflage des Vertrags gearbeitet wurde.

Am 1. Juli 2021 ist nun der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der in 1. Linie den Onlinemarkt regulieren und illegale Angebote unterbinden soll. Nutzer können zwar weltweit Onlineglücksspiele nutzen, darunter auch Angebote mit EU Lizenzen, die beispielsweise in Malta ausgestellt worden sind. Aber es ist für die Verbraucher oft nicht ersichtlich, welche Angebote legal und welche illegal sind. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sollen nun klare Verhältnisse geschaffen und der Zugang zu illegalen Angeboten erschwert werden.

Für Verbraucher bedeutet das, dass sie ihre Spielverluste, die sie bei illegalen Anbietern erlitten haben, bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückfordern können. Spezialisierte Kanzleien wie etwa die Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte stehen ihnen dabei beratend zur Seite und setzen ihre Ansprüche durch. Prozesskostenfinanzierer ermöglichen darüber hinaus eine Rechtsdurchsetzung ohne drohendes Kostenrisiko.

Ziele des Glücksspielstaatsvertrags

Der #Glücksspielstaatsvertrag soll der #Spielsucht vorbeugen und sie bekämpfen. Er soll darüber hinaus den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, den Schwarzmarkt bekämpfen, den #Jugendschutz und Spielerschutz gewährleisten, und Manipulation verhindern sowie die Integrität etwa im Sport bewahren.

Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde eine neue deutsche Lizenz für Anbieter von Online Glücksspielen und Sportwetten eingeführt, und es wurde Rechtssicherheit geschaffen. Auch werden die Kunden besser geschützt und vor hohen Verlusten bewahrt. Ebenso soll die Spielsucht durch gezielte Maßnahmen verhindert werden.

  1. Die Einzahlungen bei Online Casinos mit deutscher Lizenz sind auf monatlich 1.000 Euro limitiert. Die Kunden müssen bei der Anmeldung ein selbstgewähltes Einzahlungslimit festlegen, das jeweils mit einer Verzögerung von 7 Tagen geändert werden kann, um impulsive Einzahlungen zu verhindern.

  2. Um der Spielsucht vorzubeugen, wurde ein »Panikknopf« eingeführt werden, den Kunden anklicken können, wenn sie das Gefühl haben, die Kontrolle zu verlieren. Das Konto wird dann für 24 Stunden gesperrt.

  3. Der Maximaleinsatz für Casinospiele wurde bei Online Spielautomaten auf 1 Euro pro Spiel begrenzt. Ein Spin muss mindestens 5 Sekunden dauern und darf nicht automatisiert werden. Tischspiele wie Blackjack oder Roulette sind wie das Mehrfachspielen bei unterschiedlichen Online Casinos verboten.

  4. Die Anbieter müssen die Kunden regelmäßig über ihre Gewinne und Verluste auf dem Laufenden halten.

  5. Sportwetten waren schon vor dem neuen Glücksspielgesetz legal. Anbieter von Sportwetten müssen nun eine deutsche Glücksspiellizenz beantragen, um weiterhin online tätig sein zu dürfen. Aktive Sportprofis dürfen nicht mehr für Sportwetten Anbieter werben.

  6. Zum Schutz von Minderjährigen und gesperrten Spielern wurde eine Sperrdatei geschaffen, die für alle Glücksspielanbieter zugänglich ist. Bei der Registrierung neuer Kunden sind die Anbieter verpflichtet, die Spieler zu identifizieren, zu authentifizieren, und mit der Sperrdatei abzugleichen. Eine erneute Anmeldung von gesperrten Spielern bei Anbietern mit deutscher Lizenz soll so verhindert werden.

Glücksspielbehörde der Länder

Die Glücksspielbehörde soll ab dem 1. Januar 2023 den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland regulieren. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet wurden der Behörde von den Ländern übertragen. Die Behörde hat ihren Sitz in Halle (Saale) und befindet sich derzeit (Stand September 2022) im Aufbau. Die Wahrnehmung der durch die Länder zugewiesenen Aufgaben soll stufenweise erfolgen.

Die zentrale Aufgabe der Gemeinsamen Glücksspielbehörde (GGL) ist es, ab dem 1. Januar 2023 den deutschen Online Glücksspielmarkt zu regulieren, indem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft, genehmigt, und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation einhalten.

Bis die GGL ihre Aufgaben in vollem Umfang ausführen kann, werden diese während der Übergangsphase bis 2023 von verschiedenen Ländern und deren zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden wahrgenommenen.