Die Auswirkungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags in Deutschland

Spielotheken, Spielbanken und auch Online Casinos sind in Deutschland zwar sehr beliebt, aber insbesondere in Bezug auf das virtuelle Glücksspiel gestaltete sich die Rechtslage schwierig. Im Juli 2021 trat ein neuer #Glücksspielstaatsvertrag in #Deutschland in Kraft, der für eine Neuregulierung des Glücksspielwesens sorgen sollte. Hier erfahren Interessierte, ob und welche Auswirkungen der neue Glücksspielstaatsvertrag hat.

Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland

Rechtlich betrachtet kann das Glücksspiel ein heikles Thema sein. Das zeigt unter anderem ein Blick ins Bürgerliche Gesetzbuch. Gemäß Paragraph 762 BGB begründen Spielschulden und Wettschulden keine Verbindlichkeiten. Es handelt sich somit nicht nur sprichwörtlich lediglich um Ehrenschulden. Juristisch können somit keine Forderungen durch Spiel oder Wette begründet werden. Weiterhin ist es wissenswert, dass die Gesetzgebung in Sachen Glücksspiel den Bundesländern obliegt. Das ergibt sich aus Artikel 70, Absatz 1, GG. 

In Anbetracht der Tatsache, dass das materielle Glücksspielrecht in Deutschland Ländersache ist, besteht die Gefahr eines innerdeutschen Flickenteppichs. Damit es dazu nicht kommt und bundesweit einheitliche Bedingungen gelten, haben die 16 Bundesländer einen Staatsvertrag ratifiziert. Dabei handelt es sich um den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, kurz Glücksspielstaatsvertrag oder GlüStV. Die einheitlichen Rahmenbedingen schaffen Sicherheit für Glücksspielanbieter und auch Spieler/innen. Regelmäßige Anpassungen sorgen dafür, dass der Glücksspielstaatsvertrag stets den gegenwärtigen Anforderungen des Glücksspielwesens gerecht wird.

In den vergangenen Jahren hat vor allem das virtuelle Glücksspiel die deutschen Behörden vor große Herausforderungen gestellt. Die deutsche Gesetzgebung zeigte sich sehr restriktiv, sodass Glücksspiele im Internet grundsätzlich illegal waren. Spieler/innen mit beispielsweise Erfahrungen mit dem Login bekamen davon nichts zu spüren. Der Zugang gestaltete sich problemlos, denn der deutsche Staat hat zwar Online Glücksspiele verboten, ging aber nicht gegen die Nutzer/innen vor. Diese blieben und bleiben somit unbehelligt. 

Das sind die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags

Vor allem leidenschaftliche Spieler/innen stellen sich zuweilen die Frage, warum der deutsche Staat so streng mit Glücksspielen umgeht. Es existieren zwar staatliche Lotterien, aber grundsätzlich ist das Glücksspielwesen stark reguliert. Das fällt insbesondere im internationalen Vergleich auf. In vielen Ländern wird ein lockerer Umgang mit dem Glücksspiel gepflegt. Auch virtuelle Glücksspiele werden problemlos zugelassen. Es ist daher nicht verwunderlich, dass viele Anbieter ins Ausland abwandern und zum Beispiel eine Lizenz der Malta Gaming Authority vorweisen können. 

Es gibt aber gute Gründe für den Glücksspielstaatsvertrag. In Deutschland hat man sich für dieses komplexe Regelwerk entschieden, um die folgenden Ziele zu verwirklichen:

  • Prävention von Glücksspielsucht

  • Wirksame Suchtbekämpfung

  • Begrenztes Glücksspielangebot als Alternative zu illegalen Glücksspielen

  • Gewährleistung von Jugendschutz und Spielerschutz

  • Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung von Glücksspielen

Die große Herausforderung besteht somit darin, das Glücksspielwesen mit dem Gesundheitsschutz in Einklang zu bringen. Die einheitlichen und zugleich strikten Rahmenbedingungen sollen dies gewährleisten. In erster Linie geht es um eine Kontrolle des Glücksspiels, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen. Im Zuge der Globalisierung und zunehmend digitaler Glücksspielangebote gestaltet sich dies aber immer schwieriger. 

Die Neuerungen durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Zum 1. Juli 2021 trat in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der mit einigen Neuerungen einherging. Nachdem Schleswig Holstein einen eigenen Sonderweg eingeschlagen und unter anderem Online Casinos zuließ, gab es nun bundesweit Nachholbedarf. Hier setzte der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 an, der vor allem die Legalisierung des Online Glücksspiels in den Fokus nahm. Zuvor waren Glücksspiele über das Internet verboten, wobei Schleswig Holstein bereits eine Ausnahme darstellte. 

Bestrebungen der Aufsichtsbehörden, illegalen Glücksspielen über das Internet einen Riegel vorzuschieben, scheiterten. Die technischen Möglichkeiten des World Wide Webs untergruben die deutsche Gesetzgebung. Mittlerweile sorgt der GlüStV 2021 dafür, dass Anbieter von Online Glücksspielen auch hierzulande eine Konzession erhalten können. Es wurde somit der Weg für legales Glücksspiel im Internet bereitet. Nun definiert der Glücksspielstaatsvertrag die Rahmenbedingungen für legales Online Glücksspiel. Der Ausschluss Minderjähriger ist ebenso wie ein spezielles Sozialkonzept erforderlich. #IT Sicherheit und ein Abgleich mit der Sperrdatei sind ebenfalls vorgeschrieben. Es gibt noch einige weitere Voraussetzungen in Zusammenhang mit dem legalen Angebot von Online Glücksspielen in Deutschland.

Auf den ersten Blick hat der neue Glücksspielstaatsvertrag für keine gravierenden Veränderungen im Bereich des Online Glücksspiels gesorgt. Der Zugang war bereits zuvor problemlos möglich, aber streng genommen illegal. Spieler mussten jedoch in der Regel keine Strafen fürchten. Nun gibt es legale #Online #Glücksspiele. Die deutsche Konzession ist zwar an gewisse Auflagen gebunden, sorgt aber im Gegenzug für ein hohes Maß an Sicherheit. Online Casinos haben so den Sprung aus der Illegalität geschafft und können durch die Konzession ihre Vertrauenswürdigkeit unter Beweis stellen. Insbesondere aufgrund des weit verbreiteten Casino Betrugs im Internet ist dies ein Meilenstein in der Entwicklung des virtuellen Glücksspielwesens in Deutschland.