Gütersloh braucht ein kostenloses Schülerticket, Stellungnahme

  • Gemeinsame Pressemitteilung der Jusos Gütersloh, Grüne Jugend Kreis Gütersloh, Die Linke, BFGT und ADFC zu der Beschlussvorlage der Verwaltung »Einführung eines kostenlosen Schülertickets« im Mobilitätsausschuss …

In der vergangenen Woche hat die Stadtverwaltung eine Vorlage zum SPD Antrag auf Einführung eines kostenlosen Schülertickets vom 11. März 2021 mit dem Vorschlag zur Ablehnung veröffentlicht. Durch ein von der Verwaltung veranlasstes Gutachten, welches die Bedarfe und Vorteile objektiv prüfen sollte, wurde vermeintlich festgestellt, dass ein solches Ticket wirkungslos sein und nicht zu einer kontinuierlichen Mehrnutzung des ÖPNV führen würde.

Die mögliche Attraktivität eines kostenfreien Angebotes, wodurch das Verkehrsverhalten nachhaltig verändert werden könnte, ist nicht mit in die Umfrage eingeflossen, weshalb wir diese als unzureichend erachten und das Ergebnis keinerlei Mehrwert liefert.

Statement von Lisa-Marie Becker und Moritz Homann, Jusos Gütersloh

Die Jusos fordern schon seit Jahren die Einführung eines kostenlosen Tickets für Schüler. Unterstützt werden wir durch unsere Partei, die unsere Forderung in das Kommunalwahlprogramm aufgenommen hat. Dass in der Umfrage an die Schüler in keinem Satz erwähnt wurde, dass ein mögliches kostenloses Ticket in Frage steht, ist zu beklagen und hat kein wirkungsgetreues Bild erzeugt.

Neben der Verringerung des Individualverkehrs und des #CO2 Außstoßes, soll das kostenlose Ticket Jugendliche an den ÖPNV gewöhnen sowie eine finanzielle Entlastung für alle Schüler und Eltern sein. Mit der Umsetzung des Antrags würden ebenfalls die bestehenden Ungerechtigkeitsverhältnisse zwischen den Schülern in dieser Hinsicht durch Vereinheitlichung und Gleichbehandlung behoben werden.

Andere Kommunen, wie die Stadt Verl, die zum 1. Februar 2022 das Schülerticket Westfalen eingeführt haben, gehen mit gutem Beispiel voran. Daran muss sich auch die Stadt Gütersloh messen lassen.

Statement von Lotte Footh und Joris Cornelsen, Grüne Jugend Kreis Gütersloh

Die Begründungen für die Ablehnung seitens der Stadt sind aus Sicht der Grünen Jugend zumindest teilweise nicht haltbar, geschweige denn überzeugend. So erklärt die Stadt, dass nur circa ein Viertel der Schüler:innen nicht nachhaltige Mobilitätsformen nutzen und zieht daraus den Schluss, dass ein Schülerticket für die Stadt Gütersloh nicht sinnvoll sei.

Die Grüne Jugend im Kreis Gütersloh leitet daraus allerdings etwas anderes ab: Gerade für die Schüler, die sich nicht nachhaltig fortbewegen, mag doch das kostenlose Schülerticket genau der entscheidende Anreiz sein, die öffentlichen Verkehrsmittel anstelle des Autos zu nutzen. Aus Sicht der Grünen Jugend kann ein das kostenlose Schüler:innenticket gerade für jungen Menschen aus einkommensschwachen Familien ein ganz neues Maß an Individualität im Stadtverkehr bieten.

Die Grüne Jugend Kreis Gütersloh hält die Argumentation der Verwaltung gegen das kostenlose Schüler:innenticket daher weder aus Sicht des Klima- und Umweltschutzes, noch aus Sicht der Schüler:innen für tragfähig.

Die Umsetzung des Tickets darf allerdings nicht der einzige Schritt sein, um nachhaltige Mobilität in Gütersloh zu fördern. Die Stadt muss in Zukunft zusätzlich stärker auf die Verbesserung von Taktzeiten und Fahrtzeiten und Haltestellen setzen, um noch mehr Bürger für die Fahrt mit dem ÖPNV zu motivieren.

Statement von Christiane Ziegele, BFGT

Der Beschluss vom 11. März 2021 lautet gemäß Niederschrift: »Es wird zunächst eine Konzeptionsphase zur Einführung des kostenlosen Schülertickets (Erhebung Status quo, Projektplanung) bis Ende 2021 durchgeführt. Ziel ist die Einführung eines Schülertickets zum Halbjahresbeginn 2022. Die Einführung soll begleitend evaluiert werden.«

Damit hatte der Mobilitätsausschuss beschlossen, dass die Einführung des kostenlosen Schülertickets zunächst geplant wird. Es sollte über eine Befragung der Status quo, also die aktuelle Mobilität von Schülern, erhoben werden. Im nächsten Schritt sollte das kostenlose Schülerticket eingeführt werden und dann schließlich im Pilotversuch geprüft werden, wie sich das Mobilitätsverhalten mit dem kostenlosen Schülerticket tatsächlich verändert.

Damit wird deutlich, dass die Vorgehensweise der Verwaltung, die Befragung durch die Verwaltung und der Beschlussvorschlag nicht der am 11. März 2021 beschlossenen Vorgehensweise entsprechen …

  1. Es wird nicht nur der Status quo erhoben, sondern daneben werden die Schüler und Eltern aufgefordert, das Mobilitätsverhalten der Schüler mit einem Schülerticket zu einem bestimmten Preis zu antizipieren. Das heißt, anstelle des Echtversuches erfolgt eine hypothetische Abfrage, bei der die Befragten natürlich das bisherige Angebot im Hinterkopf haben.

  2. An keiner Stelle der Befragung werden die Befragten darauf hingewiesen, dass die Stadt Gütersloh die Einführung eines kostenlosen Schülertickets plant. Befragt wurde nur zu entgeltlichen Varianten, die aber – laut Beschluss vom 11. März 2021 – gar nicht geplant sind.

  3. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung (115/2022) »Auf Grundlage der vorgelegten Evaluationsergebnisse wird in der Stadt Gütersloh kein kostenloses Schülerticket für Schülerinnen und Schüler ab Sekundarstufe I eingeführt« entspricht nicht dem Beschluss vom 11. März 2021.

Was möchte die BFGT?

Wir wollen die Einführung des kostenlosen Schülertickets »Westfalen« für alle Schüler ab Sekundarstufe I in einem Pilotversuch. Die Evaluationsphase des kostenlosen Schülertickets soll mittels einfacher digitaler Hilfsmittel (App mit Anmeldung und QR Code oder Ähnlichem, der von einem Erfassungsgerät im Bus gescannt wird) unterstützt werden.

Wir fordern dabei einen Dreiklang aus …

  1. einem kostenlosen Schülerticket
  2. der dringenden Verbesserung des ÖPNV
  3. der Begrenzung des Individualverkehrs (Elterntaxis) vor Schulgebäuden

Statement von Camila Cirlini, Die Linke

Die Linke fordert einen kostenlosen ÖPNV flächendeckend für alle Bürger. Nur so können wir die Verkehrswende schaffen und den Anforderungen an das Erreichen des 1,5 Grad Zieles näherkommen und soziale Gerechtigkeit schaffen. Auch wenn dieses Maximalziel der Die Links aktuell noch wenig, bis gar keine Beachtung in Gütersloh findet, so sind wir dennoch der Überzeugung, dass man an solchen Maximalzielen festhalten muss, um auch nur ein Minimum dessen erreichen zu können. Aus diesem Grunde unterstützen wir die Forderungen nach einem kostenlosen Schülerticket in Gütersloh auf jeden Fall.

Dennoch sollte auch die bisherige Regelung, dass Schüler, wenn sie als Anspruchsberechtigte statt des Busses mit dem Rad fahren, die Fahrtkosten für den Bus erstattet bekommen, weiterhin Berücksichtigung finden. Denn Busfahrt Erfahrungen in überfüllten Bussen, dazu die schlechte Taktfrequenz, werden die Busnutzung nicht steigern, sondern wohl eher die Sehnsucht nach mobiler Unabhängigkeit im Individualverkehr fördern. Deshalb ist – um den ÖPNV attraktiver zu gestalten – zusätzlich zu der finanziellen Entlastung für die Schüler auch ein Ausbau des Streckennetzes und eine bessere Taktung erforderlich.

Statement von Daniel Neuhaus, ADFC

Der Antrag wird auch von den heimischen Verkehrsverbänden unterstützt. Alle sind sich einig, dass wir eine Verkehrswende benötigen. Nicht zuletzt der Krieg in der #Ukraine hat verdeutlicht, dass wir nicht nur aus klimapolitischen, sondern auch wirtschaftspolitischen Gründen wegkommen müssen vom motorisierten Individualverkehr. Der in Gütersloh bisher völlig unterrepräsentierte Busverkehr muss hierzu einen Beitrag leisten und wir unterstützen daher den Vorschlag, als ein erstes Mosaiksteinchen den Busverkehr für Schüler kostenlos anzubieten. Bereits hierüber können insbesondere Fahrten im Freizeitverkehr vom Elterntaxi in den Bus verlagert werden.

Laut Neuhaus lässt sich damit auch eine bessere Auslastung der ohnehin fahrenden Busse erzielen. In nachgelagerten Schritten sollte jedoch auch das Busangebot deutlich verbessert werden, um auch für weitere Nutzergruppen attraktiver zu werden. Die Stadt Gütersloh sollte sich ehrgeizige Ziele für den Anteil der umweltfreundlichen Verkehrsmittel an den gesamten Fahrten setzen und darauf die Maßnahmen ausrichten.