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Berlin (ots) Zur Mitteilung der Nord Stream Zwei AG über die Fertigstellung der umstrittenen Mega-Pipeline erklärt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: »Auch die vom Betreiber verkündete Fertigstellung von Nord Stream Zwei ändert nichts an den klimapolitischen Tatsachen: Als größtes fossiles Projekt Europas darf die Pipeline niemals in Betrieb gehen. Alles andere wäre eine klare Absage an jegliche ernsthafte Anstrengungen zur Eindämmung der Klimakrise. Das wird nicht zuletzt durch den neuesten Bericht des Weltklimarats IPCC deutlich. Noch haben wir die Chance, die Inbetriebnahme dieses größten fossilen Infrastrukturprojektes in Europa zu stoppen. Wir werden deshalb weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um eine klimapolitische Neubewertung des Vorhabens durch die deutschen und europäischen Behörden zu erreichen.«
Hintergrund
Die DUH wehrt sich mit zwei laufenden Klagen gegen Baugenehmigung und Betrieb von Nord Stream Zwei: Vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die DUH im Juli 2020 Klage gegen das Bergamt Stralsund eingereicht, das für die Genehmigung von Nord Stream Zwei in den Küstengewässern zuständig ist. Ziel dieser Klage ist eine Überprüfung dieser Teilgenehmigung aus Klimaschutzgründen. Im April 2021 hat die DUH zudem vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage gegen das BSH eingereicht, das für die Genehmigung der Pipeline in der ausschließlichen Wirtschaftszone zuständig ist. Außerdem unterstützt die DUH die Klage ihrer Geschäftsführer gegen die Wintershall Dea AG mit der Hauptforderung, dass das Unternehmen seine Öl- und Gasproduktion auf ein Maß reduziert, dass ein klimaverträgliches Kohlendioxydbudget eingehalten wird. Die Wintershall Dea AG ist einer der Hauptfinanciers der Nord-Stream-Zwei-Pipeline.
