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Axel Dörken zum Bürgerhaushalt


Stuttgart 21 lässt grüßen. Auch bei uns meinen Politiker, das Sie über Volkes Meinung stehen, wie mir scheint. Wird zwar mit großem Gestus behauptet der Bürger und die Bürgerin, also die, die mit ihrem Hab und Gut für die Konsequenzen der Entscheidungen …

Artikel vom 10. 2. 2005
Axel Dörken zum Bürgerhaushalt
Stuttgart 21 lässt grüßen. Auch bei uns meinen Politiker, das Sie über Volkes Meinung stehen, wie mir scheint. Wird zwar mit großem Gestus behauptet der Bürger und die Bürgerin, also die, die mit ihrem Hab und Gut für die Konsequenzen der Entscheidungen aus der Politik auch noch immer faktisch gerade stehen (bürgen), könnten im Bereich der kommunalen Finanzen mitbestimmen, lese ich doch zugleich, dass »Tatsächlich ist ein Großteil der kommunalen Ausgaben durch Gesetze oder politische Entscheidungen festgeschrieben, aber …«.

Ja, genau! »Aber!« Ich hake nach: Wer wählt Politiker? Wem sollten diese Politiker also dienlich sein? Wem sind sie tatsächlich dienlich? Meine Sicht: Der Bürger und die Bürgerin, die das politische Theater als solches noch immer nicht wahr haben wollen, wählten mehrheitlich die, die aktuell regieren. Bundesweit, auf Landesebene und kommunal. Andere wählten anders, die meisten überhaupt nicht. Die politische Entscheidungen fallen immer offensichtlicher zu Gunsten der so genannte Reichen, also zehn Prozent der Bevölkerung aus. Sie, die Großfinanziers und Großindustriellen diktieren dann, was der Rest, 90 Prozent zu tun und zu lassen hat. Und von diesen 90 Prozent lassen es sich noch immer die meisten gefallen. Ich hoffe doch dass dies wenigstens zähneknirschend der Fall ist. Und ich erlebe, dass immer mehr aufstehen und sich ganz offen widersetzen.

Der Art. 20, Satz 4 im Grundgesetz besagt Folgendes: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« »Diese Ordnung« ist im Art. 20 Satz 1 wie folgt beschrieben: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« So das Grundgesetz. Doch das gilt für viele Politiker und für die, denen sie meiner Meinung nach als Marionetten dienen wohl nur als unliebsames Hindernis, welches außer Acht gelassen werden kann. Nicht nur in Sachen Hartz IV, sondern auch bei vielem anderen. Das Demonstrationsrecht ist hier zu benennen, weil es kürzlich vom Bahnchef in Frage gestellt wurde. Und auch das Mitbestimmungsrecht, welches im Art. 146 eindeutig geregelt ist, ist zu benennen, um auf den Artikel »Bürgerhaushalt« zurückzukommen.

Erst die massenhafte Enthaltung, die massenhafte »politische Neutralität«, hat die Ausuferungen gegen das Soziale und gegen die Mitbestimmung ermöglicht. Die gewählten Politiker setzen mittlerweile, scheinbar frei von Scham, das Wohl der Wirtschaft und der Finanziers in den Mittelpunkt, obwohl sie »dem deutschen Volke« zu dienen hätten. Das können sie jedoch nur, weil wir, die wir uns als das Volk begreifen, sie mehrheitlich tun lassen, was sie tun. Erheben wir uns also endlich? Bei wenigen, die jedoch immer mehr werden erlebe ich dies. Diesen und denen, die noch hadern schreibe ich: »Erst lachen sie über dich, dann ignorieren sie dich, dann bekämpfen sie dich und am Ende gewinnst du«. Das hat vor Jahrzehnten schon einmal einen friedlichen politischen Umschwung gebracht. Worte, die Mahatma Gandhi zugesprochen werden.

Ähnlich ist es übrigens auch dem Scheich von Persien ergangen. Zwei friedvolle Volksaufstände gegen korrupte Machtinhaber. Das, meine ich, ist längst auch in diesem Land überfällig, damit auch der »Bürgerhaushalt« endlich einer ist. In der Schweiz klappt das übrigens hervorragend. Das beste Rentensystem weltweit und ein ausgewogeneres Steuersystem als bei uns. Durch Volksentscheide etabliert. Anders, als es unsere politisch kommunal tätigen Marionetten als möglich oder denkbar halten, wie ich persönlich anlässlich meiner Kandidatur zur letzten Bundestagswahl hören und lesen konnte.

Wollen wir so weitermachen? Hartz IV kam mir früher einmal weit weg vor. Dank der Geburt unseres Sohnes beziehen wir nun selbst Hartz IV. Hartz IV ist längst im so genannten Mittelstand angekommen. Doch leugnen es die Menschen aus dem Mittelstand gerne. Wann geben Sie endlich zu, dass Politik nur ein großes Schauspiel ist? Wann handeln Sie endlich so, dass Politiker an die Posten kommen, die eine andere Politik im Sinn haben? Ach ja, politisch neutral. Das waren während des zweiten Weltkrieges amerikanische Firmen, wie Standard Oil, GM, Opel, Ford, IBM auch. Sogar noch, als bereits amerikanische Soldaten starben. Politisch neutral heißt für mich so viel wie: »Ich halte mich raus, weil ich meinen Standard halten und noch mehr dazu bekommen will«. Politisch neutral ist für mich eine feige Ausrede aus der Situation selber Antworten zu geben und Möglichkeiten zu nutzen. Politisch neutral waren auch viele Deutsche vor, während und nach der Judenverfolgung. Und auch jetzt wieder. Sei es bei Hartz IV oder bei unseren Finanzen.

Wann werden wir mehrheitlich endlich politisch mündig und setzen uns für unsere Werte, für das ein, was wir erleben wollen, als uns mehrheitlich herauszuhalten und damit andere genau so weitermachen zu lassen, wie bisher? Ausbeutung im großen Stil. Bei uns und auch anderswo. Ich setze mich immer öfter immer umfassender mit Worten und Taten für Anderes ein. Und Sie?

Axel (Wartburg, geb. Dörken)
Masseur und medizinischer Bademeister
Zufriedenheitsentwicklungshelfer
Klettertrainer, Lehrer für Kinder-Yoga
Autor und Redner

ADIKO
Ethik und Authentizität
Schlüterstraße 15
33330 Gütersloh
Telefon (05241) 5272255

Leserbriefe geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.


www.adiko.eu


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